Klage gegen Vaclav Klaus

Politik / 04.03.2013 • 22:18 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Prag. Der tschechische Senat hat gestern eine Klage gegen den scheidenden Staatspräsidenten Vaclav Klaus gebilligt, in der ihm „Hochverrat“ vorgeworfen wird. Der Grund ist vor allem seine umstrittene Gefangenen-Neujahrsamnestie. Medien zufolge stimmten 38 Senatoren für die Klage, während 30 dagegen waren. Mit der Klage muss sich nun vorrangig der Verfassungsgerichtshof befassen. Sollte der Präsident schuldig befunden werden, verliert er damit sein Amt. Zwar bleibt Klaus ohnehin nur bis Donnerstag Staatspräsident. Dann übernimmt der frühere Regierungschef Milos Zeman das höchste Staatsamt. Das Verfahren soll aber auch danach weitergehen. Klaus droht bei Erfolg neben dem Reputations- auch ein Verlust seines Pensionsanspruches.