FPK stürzt sich in tiefe Krise

Politik / 19.03.2013 • 23:20 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
FPÖ-Chef Strache droht mit der Aufkündigung der Kooperation mit der FPK, sollte man dort keine Erneuerung sicherstellen. Foto: APA
FPÖ-Chef Strache droht mit der Aufkündigung der Kooperation mit der FPK, sollte man dort keine Erneuerung sicherstellen. Foto: APA

Kärntner Freiheitlichen droht die Spaltung, Strache mit dem Ende der Kooperation.

Wien. (VN-misp) Der Traum vom raschen Neustart der Kärntner Freiheitlichen (FPK) ist vorerst geplatzt. Der geschäftsführende FPK-Obmann Christian Ragger scheiterte mit seinem Vorhaben, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesrat Harald Dobernig und Hannes Anton einen Mandatsverzicht abzutrotzen. Die drei Politiker weigerten sich, hierfür ihre Unterschrift zu leisten. Alle drei erzielten bei der desaströsen Landtagswahl für die FPK am 3. März ein Direktmandat. Die „drei Herrschaften“, so Ragger, zeigten auch nach stundenlangen Verhandlungen keine Einsicht. Somit werden Dobernig, Dörfler und Anton dem Landtag als wilde Abgeordnete angehören.

Verlust des Klubstatus droht

Für die FPK hat dies weitreichende Folgen. Denn von der Kärntner Landesverfassung her benötigt man vier Mandatare für einen Klubstatus. Sollte also keiner der drei „Wilden“ noch einlenken, verliert die FPK neben zahlreichen parlamentarischen Rechten auch die Klubförderung (400.000 Euro).

Formal sind die Kärntner Freiheitlichen nach ihrer Abspaltung vom BZÖ und ihrer Kooperation mit der FPÖ deren Schwesterpartei (ähnlich CDU/CSU). Somit sorgt der Scherbenhaufen bei den Kärntner Freiheitlichen auch bei FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für schweres Kopfweh. Er droht nun mit der Aufkündigung der Kooperation mit der FPK, sollte man dort keine Erneuerung sicherstellen. Die Ankündigung eines Erneuerungs-Parteitags der Kärntner Freiheitlichen in drei Wochen begrüßte er gestern bei einer Pressekonferenz. Strache beharrt allerdings darauf, dass Harald Dobernig auf sein Mandat im Landtag verzichtet, über die Zukunft von Gerhard Dörfler solle die Basis entscheiden. „Die FPK ist ausdrücklich nicht die FPÖ, sondern ein eigenständiger Partner“, betonte Strache mehrmals bei seiner Pressekonferenz.

„Dobernig ausschließen“

Während Strache am gestrigen Vormittag noch versuchte, zumindest einen Spalt zu den Abtrünnigen offen zu halten, legte am Nachmittag sein Generalsekretär Herbert Kickl einen Gang zu. Kickl legt seinen Freunden in der Schwesterpartei nahe, Dobernig aus der Partei auszuschließen. „Es gibt keinen Mittelweg zwischen Erneuerung und Verweigerung derselben“, meinte Kickl in einer Aussendung. Gegen Dobernig laufen Erhebungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Hypo-Affäre.

Für die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle bricht in der FPK jetzt auf, was lange in der Landeshauptmann-Partei zugedeckt worden war. „Dort ist jetzt der Machtkampf voll ausgebrochen“, erklärte sie gestern. Sie rechnet mit weiteren Scharmützeln. Zudem könnten die Kärntner Freiheitlichen auch noch um die Parteienförderung für das Jahr 2013 umfallen, dann nämlich, wenn sie die Grenzen für die Wahlwerbung überschritten haben sollten.

Die Kärntner Freiheitlichen sind ausdrücklich nicht die FPÖ, sondern ein eigenständiger Partner.

Heinz-Christian Strache