Volksbegehren gegen Korruption ist startklar

Politik / 19.03.2013 • 23:20 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bereits 10.200 Unterstützungserklärungen: Bis Ende April soll noch gesammelt werden.

Wien. Die Grünen haben bisher über 10.200 Unterstützungserklärungen für ihr Anti-Korruptions-Volksbegeh­ren gesammelt. Die etwas mehr als 8000, die zur Einbringung notwendig sind, hätten sie somit beisammen. Wann man das Volksbegehren aber einbringen will, ließ Grünen-Chefin Eva Glawischnig gestern noch offen. Bis Ende April soll noch gesammelt werden.

Die Grünen fordern, den Verfassungsgerichtshof als übergeordnete Schiedsstelle zu akzeptieren, wenn es zu Streitigkeiten im U-Ausschuss kommen sollte. Diesbezüglich sei die SPÖ seit Beginn des Unterschriftensammelns gesprächsbereit geworden, sagte Glawischnig. Außerdem gebe es seither Verhandlungen zu Reformen der U-Ausschüsse. Sollte sich eine Reform noch in dieser Legislaturperiode ausgehen, sei die Frist für die Verhandlungen Ende April, erklärte Glawischnig. Auf die Frage, ob man das Volksbegehren gar nicht einbringe, sollte es zu einem Durchbruch kommen, wollte sich die Grünen-Chefin nicht festlegen.

Man habe nun die Rute ins Fenster gestellt: Wenn die Regierungsparteien das verstehen, „ist es uns recht“, sonst müsse man die Rute eben verwenden, meinte die grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Die bisher gesammelten Unterstützungserklärungen seien jedenfalls „Rückenwind für unseren Kontrollauftrag“, erklärt sie weiter. Und auch für den grünen Abgeordneten Peter Pilz ist das Volks­begehren schon jetzt eine Erfolgsgeschichte: „Es war noch nie so angenehm, Unterschriften zu sammeln wie diesmal.“

Es war noch nie so angenehm wie bei diesem Volksbegehren, Unterschriften zu sammeln.

Peter Pilz, Grüne