EU will die Agrarförderung an Umweltaspekte knüpfen

Politik / 20.03.2013 • 22:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

EU-Minister einigen sich auf Agrarreform. Verhandlungen mit
EU-Parlament im April.

Wien. (VN-ebi, apa) Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge der europäischen Landwirtschaftspolitik für die Zeit bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Beschlüsse bestimmen, wie die EU jene knapp 40 Prozent ihres Budgets, die in die Landwirtschaft fließen, in den nächsten Jahren ausgibt. Erstmals zählen dabei auch Umweltaspekte. Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauf­lagen geknüpft werden. Wer dagegen verstößt, dem droht zusätzlich der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen. Die Einigung ist jedoch nur eine Zwischenetappe, im April starten die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die Einigung sei ein Meilenstein, sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) gestern. Durch die Basis-Ökologisierung gehe ganz Europa nun einen neuen Weg einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft, so der Minister. So könne die bisherige Unterstützung der Berglandwirte zum Beispiel der Höhe nach gleich bleiben und die Agrarsubventionen reformiert werden. Gekürzt werden sollen Anreize für Überproduktion. Als Knackpunkt für die Verhandlungen der EU-Landwirtschaftsminister mit dem EU-Parlament sieht Berlakovich die Anerkennung der Umweltleistungen und dass die Begrenzung der europäischen Zuckerproduktion bis 2017 auslaufen wird (Zuckerquote).

Kritik an Exportorientierung

Kritik hingegen kommt von der Klein- und Bergbäuerinnenvereinigung (ÖBV): Da weiter auf Produktionssteigerung und Exportorientierung gesetzt werde, schwäche die Reform den Versuch ab, ­Agrarpolitik nachhaltiger zu gestalten.

Kernpunkte der Agrarreform

» Zuckerquoten: Die Begrenzung der europäischen Zuckerproduktion, die dazu führte, dass Europa Zucker auf dem Weltmarkt zukaufen muss, wird auslaufen.

» Weinanbau: Die Begrenzung des Weinanbaus auf bestimmte Lagen soll bis mindestens 2024 behalten werden. Damit soll der Anbau auch in weniger profitablen Hanglagen gesichert werden.

» Produktionsanreize: Anreize zur Überproduktion sollen verringert werden.

» Benachteiligte Gebiete: Für Bauern in wenig ergiebigen Regionen gibt es Extraförderung. Dafür soll es künftig klare Kriterien geben.

» Großbetriebe: Die EU-Parlamentarier wollen, dass kein Betrieb mehr als 300.000 Euro an EU-Fördergeldern bekommt. Ab 150.000 Euro soll die Fördersumme langsamer steigen. Die EU-Agrarminister hingegen planen, dass die Staaten bei Subventionen ab 150.000 Euro selbst entscheiden können.