Verbot nicht in der Verfassung

Politik / 20.03.2013 • 22:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die FPÖ war auch nicht von SPÖ-Klubchef Josef Cap mit ins Boot für das Spekulationsverbot zu holen. Foto: AP
Die FPÖ war auch nicht von SPÖ-Klubchef Josef Cap mit ins Boot für das Spekulationsverbot zu holen. Foto: AP

Vorarlberger Vorschlag zu Spekulationsverbot abgewiesen. FPÖ abgesprungen. Wallner: Kein Nachverhandeln.

WIEN. (VN-toh) Viel hat sich über das ganze Wochenende getan. Landeshauptmann Markus Wallner erarbeitete gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf einen neuen Vorschlag um das Spekulationsverbot in der Verfassung zu verankern. Die FPÖ in Person von Verhandler Alois Gradauer signalisierte im Vorfeld mehrmals Zustimmung. Selbst der Rechnungshof bezeichnet das Verhandlungsergebnis, Spekulationen zu verhindern und Vergleichbarkeit zwischen den Haushalten der Länder und Gemeinden herzustellen, als tauglichen Weg – die Hoffnung war groß, dass es diesesmal klappen würde.

Und dann hat es das Spekulationsverbot nicht einmal auf die Tagesordnung der gestrigen Nationalratssitzung geschafft. „Die FPÖ ist nun wortbrüchig und hält die Zusagen nicht ein. Daher macht es auch keinen Sinn, diesen Punkt auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen. Mit Ihnen, Herr Strache, ist kein Staat zu machen“, schäumte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in Richtung FPÖ.

Wie im Februar kein Ergebnis

Stattdessen kam es bloß zu einer sogenannten Einwendungsdebatte, bei der diskutiert wurde, wer nun daran schuld sei, dass es wie schon im Februar zu keinem positiven Ergebnis kam. Das nicht so überraschende Ergebnis: Die Koalition sieht vor allem in FPÖ und Grünen die Schuldigen und vice versa.

Enttäuscht zeigt sich auch Landeshauptmann Markus Wallner. Nach dem „Umfallen der FPÖ in letzter Sekunde“ sei das Ende der Fahnenstange erreicht, nun müsse Plan B kommen, erklärte Wallner. Plan B hatte Wallner schon in der Montag-Ausgabe der VN erklärt: Die Länder wollen das Spekulationsverbot in Eigenregie über landesgesetzliche Regelungen umsetzen. „Auch das ist koordinierbar“, sagte Wallner zu den VN.

Keine Nachverhandlungen

Die Länder seien in den Verhandlungen an den „Rand des Möglichen“ gegangen und hätten damit breiten Konsens – Zustimmung vonseiten des Bundes, der Regierungsparteien und des Rechnungshofs – erzielt. Weitere Nachverhandlungen machten auch deshalb keinen Sinn, weil der Umschwung der FPÖ „mit der Sache selbst nichts zu tun“ habe, sprach Wallner von einem „blauen Chaos“.

Wallners Appell

An die Länder appelliert Wallner nun, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Es gelte, die beschlossene 15a-Vereinbarung geringfügig zu modifizieren und das Spekulationsverbot über autonome Landesgesetze zu regeln, sagte Wallner. Die Reform des Haushaltsrechts, die für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Länderfinanzen sorgen soll, sei dann zwar nicht mehr über eine Verordnung möglich, die Länder könnten dies aber untereinander koordinieren. Das gelte auch für die Übernahme der Veranlagungsregeln der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) als Mindeststandard. Laut Experten wäre eine Umsetzung des Spekulationsverbots ohne Verfassungsgesetz nur mit Abstrichen möglich (siehe Artikel „Autonome Regelung mit Abstrichen“).

Im Gegensatz zu Landeshauptmann Wallner sieht Vorarlbergs FP-Klubobmann Dieter Egger in der Frage einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Spekulationsverbots nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, „sondern dass wir kurz vor einer Lösung stehen. Die FPÖ steht nach wie vor zur inhaltlichen Einigung, es müssen aber noch die genaueren Kriterien für eine einheitliche und transparente Lösung legistisch verankert werden“, betont Egger.

Er werde sich bemühen, gemeinsam mit seinem Verhandlungspartner auf Bundesebene, NAbg. Alois Gradauer, einen entsprechenden Lösungsvorschlag zu erarbeiten, so Egger.

Mit dem Umfallen der FPÖ ist das Ende der Fahnenstange erreicht, nun muss Plan B kommen.

Markus Wallner