Die Chance auf Frieden

Politik / 21.03.2013 • 22:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kurden feiern ihren Rebellenchef Öcalan in der südostanatolischen Stadt Diyarbakir, als seine Erklärung zur Waffenruhe verlesen wurde. Foto: EPA
Kurden feiern ihren Rebellenchef Öcalan in der südostanatolischen Stadt Diyarbakir, als seine Erklärung zur Waffenruhe verlesen wurde. Foto: EPA

PKK-Chef Öcalan ruft im Kurdenkonflikt Waffenruhe aus. Erfolg von der Türkei abhängig.

Wien. (VN-ebi) Überall im südostanatolischen Diyarbakir waren gestern kurdische Fahnen zu sehen. Hunderttausende Menschen versammelten sich, um das kurdische Neujahrsfest Newroz zu feiern. Auch erwarteten sie mit Spannung die Botschaft des inhaftierten Rebellenführers Abdullah Öcalan. Denn dieser kündigte im Vorfeld an, die Waffenruhe auszurufen.

Öcalans Erklärung wurde von einem Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) verlesen: „Die Zeit ist gekommen, um der Politik Vorrang zu geben“, hieß es darin. „Die Opfer wurden nicht umsonst gebracht“, doch nun sei es „Zeit, die Waffen schweigen zu lassen“.

Der türkische Innenminister Muammer Güler begrüßt den Aufruf. Öcalan habe die „Sprache des Friedens“ gewählt, sagt er. Güler wird nun die „Konsequenzen“ abwarten und genau beobachten, was in der Realität passiere.

Erste Stufe zum Gewaltverzicht

Eine Waffenruhe der PKK gilt als erste Stufe im Bemühen um einen dauerhaften Gewaltverzicht. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bereits zu, dass der türkische Staat PKK-Kämpfer bei einem möglichen Rückzug in ihr nordirakisches Hauptquartier nicht angreifen werde. Die PKK hatte vor dem Hintergrund der Friedensgespräche – die Öcalan seit Ende des vergangenen Jahres mit Vertretern des türkischen Geheimdiensts führt – bereits auch acht türkische Gefangene freigelassen.

Ernsthafter Dialog notwendig

Wenngleich es nicht die erste Waffenruhe sei, die die PKK erklärt habe, könne man diese schon „sehr ernst“ nehmen, sagt Politikwissenschafter Thomas Schmidinger im VN-Gespräch. Nun hänge alles davon ab, wie die Türkei reagieren werde. „Ich bin aber vorsichtig optimistisch, dass die Türkei auf den Waffenstillstand einsteigt und einen ernsthaften Dialog mit der PKK, der legalen Kurdenpartei BDP und zivilgesellschaftlichen Organisationen führt“, so Schmidinger.

Zu einer erfolgreichen Friedenslösung würden Schmidinger zufolge „eine kulturelle und politische Autonomie“ für die Kurden zählen. Außerdem müsste es eine Klärung zu Verteilungsfragen innerhalb der kurdischen Bevölkerung geben und in deren wirtschaftliche Entwicklung investiert werden. Ebenso seien demokratiepolitische Fragen insgesamt – wie die Hürde zum Parlamentseinzug – zu berücksichtigen.

Noch vor einigen Monaten wäre es undenkbar gewesen, dass PKK-Fahnen in der Türkei öffentlich gezeigt werden. Foto: REUTERS
Noch vor einigen Monaten wäre es undenkbar gewesen, dass PKK-Fahnen in der Türkei öffentlich gezeigt werden. Foto: REUTERS

Die PKK

Blutiger Kampf seit 1984

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK kämpft seit 1984 für einen eigenen Staat der Kurden oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Sie hat blutige Angriffe und Bombenanschläge auf türkische Sicherheitskräfte verübt. In dem Konflikt sind bisher mehr als 40.000 Menschen getötet worden. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen gab Ankara den Kurden mehr kulturelle Rechte, aber Zugeständnisse für mehr Autonomie blieben aus.