Moskau übt scharfe Kritik an der EU

Politik / 21.03.2013 • 22:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ringen um Zypern-Lösung: Medwedew prangert „unlogische Finanzpolitik“ an.

Moskau. Wie ein „Elefant im Porzellanladen“ führten sich die EU und ihr vor dem Ruin stehendes Mitglied Zypern auf, donnert der russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Er nutzt die dramatische Lage in der Eurozone für einen Rundumschlag gegen die Finanzpolitik des Westens. Und erstmals droht Medwedew auch, den 40-prozentigen Euro-Anteil in den russischen Währungsreserven zu senken. In Zeiten der EU-Krise fühlt sich Moskau groß. Von „Idiotismus“ und „absurden Anti-Krisen-Plänen“ sprechen Funktio­näre auf einer Konferenz in Moskau. Verwundert sei Russland über die „unberechenbare und unlogische“ Finanzpolitik der EU-Partner, sagt Medwedew. Egal, was Zypern jetzt mache – „Plan B oder C“ –, jede Form einer Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen sei ein Schlag gegen die Marktwirtschaft.

Medwedew warnt vor Klagen

Als Medwedew in Moskau auf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso trifft, hat er die schärfsten Aussagen schon einigen Journalisten diktiert. Russland ist sauer, weil die eingefrorenen Bankengeschäfte auf Zypern auch „staatliche Strukturen“ treffen. Medwedew erklärt, dass Russland die Insel bisher wegen der „bequemen Rechtslage“ für ­Geschäfte genutzt habe. Er warnt eindringlich, dass nun auf Zypern Klagen von Russen zukommen könnten. Dazu passt, dass der seit Dienstag in Moskau bei russischen Ministern Klinken putzende zypriotische Finanzminister Michalis Sarris mit seiner Bitte um einen Kredit von fünf Milliarden Euro abblitzt. Mit Häme ziehen in der Moskauer Zeitung „Kommersant“ namentlich nicht genannte Verhandlungsteilnehmer

über Sarris her. Der Mann sei schlecht vorbereitet, kenne keine Zahlen. Er präsentiere zwar einen Reigen an Ideen, aber nichts Verhandlungsreifes. Moskau zeige sich dennoch offen für die Angebote, die noch in vielen Monaten auszufeilen seien: Klar sei, dass die Russen maximalen politischen und wirtschaftlichen Gewinn aus einer Hilfe für Zypern schlagen wollten, was auch Medwedew in dem Interview bestätigt. Zypern habe bereits Vermögenswerte wie etwa Lizenzen für die Gasförderung vor der zypriotischen Küste angeboten.