„Stehe positiv zu Steuerhoheit“

Politik / 21.03.2013 • 22:58 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Pröll über Widersacher Stronach: „Wir haben den Stier bei den Hörnern gepackt und uns offensiv mit diesem Herrn auseinandergesetzt.“
Pröll über Widersacher Stronach: „Wir haben den Stier bei den Hörnern gepackt und uns offensiv mit diesem Herrn auseinandergesetzt.“

LH Pröll: Steuerhoheit brächte Bundesländern finanziell und politisch mehr Spielraum.

Wien. (VN) Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, mit seiner ÖVP eben erst klarer Wahlsieger, fordert die Steuerhoheit für die Bundesländer – und übt harsche Kritik an Frank Stronach.

Wie stehen Sie zur Forderung nach einer Steuerhoheit für die Bundesländer?

Pröll: Ich stehe sehr positiv dazu. Die Länder würden dadurch finanziell und politisch wesentlich mehr Spielraum erhalten. Das wäre für das Selbstverständnis der Bundesländer sehr wichtig. Und es würde endlich mit dem ärgerlichen Vorwurf aufräumen, dass wir Länder nur Geld ausgeben können. Andererseits muss man aber auch die Nachteile einer solchen Regelung sehen: Die Ungleichheiten würden größer. Die starken Bundesländer würden stärker, die schwächeren schwächer. Die Ostregion hätte aber überhaupt kein Problem damit.

Gäbe es für eine Steuerhoheit eine Mehrheit in der Landeshauptleutekonferenz?

Pröll: Ich habe das Gefühl, dass das Thema an Breite gewinnt, und dass sich immer mehr meiner Kollegen damit anfreunden können. Klar muss jedenfalls sein, dass es nicht zu einer Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung kommen darf. Wenn die Länder ein Steuerfindungsrecht bekommen, muss der Bund im Gegenzug weniger Steuern einheben, das ist klar.

Wie könnte die technische Umsetzung vor sich gehen?

Pröll: Realistischerweise kann das frühestens bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen angegangen werden. Denn es wäre eine komplette Umstellung des Steuersystems notwendig, und das kann man nicht binnen weniger Wochen lösen. Ich sehe darin ein Vorhaben für die nächsten zehn oder 15 Jahre.

Würden die Landeshauptleute nicht an Popularität verlieren, wenn sie plötzlich zu Steuereintreibern werden?

Pröll: Das ist ein Vorurteil, dass wir Landeshauptleute nicht mutig genug wären, auch unpopuläre Schritte zu setzen. Schauen Sie sich nur die Reformen in der Steiermark an. Wenn man es gegenüber der Bevölkerung richtig kommuniziert, kann man auch angeblich unpopuläre Maßnahmen durchaus durchsetzen.

In der Landeshauptleutekonferenz steht es nach dem Machtwechsel in Kärnten jetzt 5:4 für die SPÖ. Bricht Ihnen da nicht das Herz?

Pröll: Ja, denn als ich in die Landeshauptleutekonferenz kam, stand es 7:2 für die ÖVP! Aber das blutende Herz wird dadurch gestillt, dass wir jetzt einen neuen Vertreter aus Kärnten bekommen. Denn um in der Landeshauptleutekonferenz eine tragende Rolle spielen zu können, braucht man auch menschliche Voraussetzungen. Und ich gehe davon aus, dass der neue Landeshauptmann von Kärnten diese Voraussetzungen mitbringt.

Ihnen werden immer wieder Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten nachgesagt. Wie steht es damit?

Pröll: Dazu sage ich nur eines: Ich bin nicht mehr bereit, mich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Sie waren der erste Politiker, der sich in einem Wahlkampf mit Frank Stronach auseinandersetzen musste. Wie lauten Ihre Erfahrungen?

Pröll: Wir haben den Stier bei den Hörnern gepackt und uns sehr offensiv mit diesem Herrn auseinandergesetzt. Sein Ziel, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, hat er jedenfalls nicht erreicht. Und er war ungeschickt genug, das am Tag nach der Wahl auch noch laut und deutlich zu sagen. Also es war der richtige Weg, die direkte Auseinandersetzung zu suchen. Das Gegenbeispiel ist die FPÖ: Die hat sich überhaupt nicht mit ihm auseinandergesetzt, und wenn die Nachwahlanalysen stimmen, hat er von dort die meisten Wähler geholt.

Sie würden also der Tiroler ÖVP, die als nächstes einen Wahlkampf zu schlagen hat, empfehlen, die direkte Konfrontation mit Stronach zu suchen?

Pröll: Das getraue ich mich aus der Ferne nicht zu beurteilen. Außerdem ist die Situation in Tirol anders, da er dort nicht persönlich antreten wird. In Niederösterreich ist er ja als Spitzenkandidat direkt gegen mich angetreten, und zwar aus einem tiefen, persönlichen Hass mir gegenüber.

Woher rührt der Hass?

Pröll: Weil ich ihm seinerzeit sein ominöses Weltkugel-Projekt nicht genehmigt habe. Seither verfolgt er mich mit einem geradezu triefenden Hass. Und am Dienstag nach der Wahl ist er nach Kanada abgeflogen und hat seine Partei in einem Chaos zurückgelassen, das geradezu unvorstellbar ist.

Würden Sie Ihrer Bundespartei raten, sich mit Stronach direkt auseinanderzusetzen?

Pröll: Ich fühle mich nicht berufen, Ratschläge zu erteilen. Aber eines ist klar: Zimperlich darf man in einer solchen Situation nicht sein. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Und man muss sich wirklich die Frage der politischen Hygiene stellen, wenn einer herumläuft und versucht, sich alles zu kaufen. Aber Vertrauen kann man sich nicht kaufen. Das muss man sich durch harte Arbeit und im direkten Kontakt mit den Menschen erwerben.

Sind Sie mit der Darbietung der Bundesregierung zufrieden?

Pröll: Dass jetzt, ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl, die Töne rauer werden, ist verständlich. Aber in den vier Jahren davor hat es für meinen Geschmack viel zu viel Hickhack und viel zu viel gegenseitige Blockade gegeben. Das hat ja erst zum Aufbau dieses riesigen Protestpotenzials geführt.

Das Interview mit LH Pröll führten Chefredakteure und Redakteure der Bundesländerzeitungen. Für die Vorarlberger Nachrichten waren dies Verena Daum-Kuzmanovic und Andreas Dünser