Chaos bei Alpvermessungen: Ministerium fordert mehr Zeit

Politik / 22.03.2013 • 23:02 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Landwirtschaftsminister Berlakovich: „Auf keinen Fall darf der Bauer am Schluss übrig bleiben.“ Foto: apa
Landwirtschaftsminister Berlakovich: „Auf keinen Fall darf der Bauer am Schluss übrig bleiben.“ Foto: apa

Schwenk: Fristerstreckung für chaotische Almvermessungen bei der EU beantragt.

Wien. (VN) Im Durcheinander um die Vermessung von Almflächen heimischer Bergbauern zur Bemessung der Förderung ist zur Lösung noch mehr Zeit notwendig. Das ­Landwirtschaftsministerium hat bei der EU eine Frist­erstreckung bis Juni für die Antragstellung auf Flächenförderung beantragt – offenbar um im Flächenidentifikations- und -kontrollsystem endlich Ordnung zu schaffen. Der Schwenk erfolgte, nachdem Almbauern im Parlament protestierten und im Landwirtschaftsministerium ankündigten, gegen das „Unrecht“ zu kämpfen.

Berlakovichs „Almfahrplan“

In einer Aussendung des Landwirtschaftsministeriums von Freitag hieß es, der zuständige Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) habe nun nach einem „Almgipfel“ einen „erweiterten Almfahrplan vorgelegt“. Der „Almfahrplan“ sei ein „Wegweiser für klare Verhältnisse“ für die Almbauern. „Im Zusammenspiel zwischen AMA, Landwirtschaftskammer und Bauern können damit mögliche Sanktionen für Almbauern verhindert werden“, so Berlakovich. Doch nach einem tragfähigen System wird neuerlich eine Expertengruppe suchen. Immer wieder waren von der EU Abweichungen zwischen tatsächlicher und beantragter Weidefläche auf den österreichischen Almen beanstandet worden. Österreich drohen, wie das Landwirtschafts­minis­terium eingesteht, „Vertragsverletzungsverfahren und hohe Rückzahlungen“, die alle Bauern träfen. 2009 hatte Österreich gegen die EU-Kommission vor dem EuGH verloren, seither kommt es zu zahlreichen Fördergeldrückzahlungsbescheiden bei den Almfutterflächen.

Lückenlose Überprüfung

„Das Gesetz verlangt eine lückenlose Überprüfung der geförderten Flächen. Das ist der einzige rechtlich korrekte Weg, um die Zahlungen für die Bauern insgesamt zu retten“, so der Minister. „Ich will auf keinen Fall, dass hier am Ende der Bauer übrig bleibt. Das ist auch die klare Vorgabe an die AMA.“ Die AMA (Agrarmarkt Austria) nimmt nun laut Landwirtschaftsministerium für 2013 die Überprüfung der Alm-Flächenreferenz vor. Auf deren Basis wird der Förderantrag gestellt. „Dort, wo die Bauern mit den vorläufigen AMA-Zahlen nicht einverstanden sind, wird die Landwirtschaftskammer die Bauern an Ort und Stelle bei der Flächenermittlung für den Antrag unterstützen“, hieß es aus dem Ministerium. „Um für die Vorgänge genügend Zeit zu haben, wurde von Österreich bei der EU eine Frist­erstreckung für die Antragstellung auf Juni beantragt.“ Ziel sei, „die Sanktionsgefahr für die Almbauern aufgrund unrichtiger Flächenangaben auszuschalten“. Laut „dlz Agrarmagazin“ hat die „Plattform von geschädigter Almbauern aus ganz Österreich“ unter anderem mit Autobahnblockaden gedroht, sollten die dort organisierten Bauern die „ihnen zustehenden Gelder“ nicht erhalten.