Der richtige Weg der Vorarlberger

Politik / 22.03.2013 • 23:08 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Während die Bundespolitik aus all den Skandalen rund um die Strassers und Scheuchs dieser Nation nichts lernt und in Sachen Ignorieren des Wählerwillens quasi an ihrer Dissertation schreibt, geht die Vorarlberger Politik den umgekehrten Weg – und setzt zunehmend auf Transparenz und Kontrolle. Die Vorarlberger Politik – und das ist keine Übertreibung, sondern eine recht nüchterne Feststellung – ist heute transparenter, als sie jemals zuvor war. In diesem Sinne ist die Mitte der Woche präsentierte Landtags- und Demokratiereform nur das jüngste Beispiel. Auch die kräftig ausgebauten Landesrechnungshofkompetenzen oder das Parteienförderungsgesetz samt Transparenzpaket sind Belege dieser positiven Entwicklung.

Auf der Homepage des Landtags kann sich heute beispielsweise jeder Bürger ein Bild vom Abgeordneten seiner Wahl machen und dessen Neben- und Hauptbeschäftigungen und seine Beteiligungen samt etwaiger Lobbytätigkeiten überprüfen – detaillierter als im Nationalrat. Kassiert eine Landtagspartei eine Spende, muss sie Betrag und Spender namentlich nennen. Übt sich ein Bürgermeister einer kleineren Gemeinde in Misswirtschaft, hat er die gestrengen Prüfer des Landesrechnungshofs und damit die Öffentlichkeit am Hals. Und beim nächsten Skandal, das ist gewiss, wird die Opposition im Landtag eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. Denn das ist neu und gleichzeitig der zentrale Inhalt der eingangs erwähnten Landtags- und Demokratiereform: Jede Landtagspartei, ungeachtet ihrer Größe, kann nun einmal pro Legislaturperiode eine solche Kommission einberufen.

Natürlich, das ist Teil des politischen Spiels, vereinnahmen die Oppositionsparteien all diese Neuerungen für sich, nennen den Wandel einen Erfolg jahrelanger Hartnäckigkeit. Nun kann man den Vertretern der kleineren Parteien diese Hartnäckigkeit nicht einmal absprechen. Nur waren in all diesen Jahren oppositionelle Forderungen in diese Richtungen Anträge ans Salzamt. Zurückzuführen, und das hat auch die Opposition anzuerkennen, ist der neue Weg der Transparenz und Kontrolle auf einen Paradigmenwechsel in der Vorarlberger ÖVP. Unter Landeshauptmann Markus Wallner und Klubchef Roland Frühstück wurde Realität, was in der Ära Sausgruber noch als denkunmöglich galt, zumindest in diesem Bereich. Ob das nun aus politischem Kalkül oder aus demokratischem Antrieb geschieht, sei dahingestellt – ist aber irrelevant, weil der Bürger von den Verbesserungen profitiert.

andreas.duenser@vn.vol.at, 05572/501-327