Klares Nein zu Waffenlieferungen

Politik / 22.03.2013 • 23:02 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Vizekanzler Spindelegger: „Österreich hat klaren Standpunkt.“ Foto: Apa
Vizekanzler Spindelegger: „Österreich hat klaren Standpunkt.“ Foto: Apa

Dublin. (VN) Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger hat die Ablehnung Österreichs einer Aufhebung des Syrien-Waffenembargos der EU erneut deutlich gemacht. Österreich habe einen ganz klaren Standpunkt, der auch von der UNO unterstützt werde, sagte Spindelegger vor einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Dublin. „Mehr Waffen in den Raum Syrien würde uns bei der politischen Lösung nicht voranbringen.“ Österreich werde sich in seiner Meinung „nicht beirren lassen“. Der Einsatz der österreichischen UNO-Truppen auf dem Golan müsse täglich nach der geänderten Sicherheitslage beurteilt werden, sagte der Außenminister. „Aber klar ist schon: Wenn wir als EU eine Lieferung von Waffen in Richtung Opposition beschließen, würde das unseren Einsatz de facto sehr schwierig machen. Und ich glaube, das wäre so gefährlich, dass wir das nicht mehr tun können.“