Sprachlosigkeit im Nahen Osten

Politik / 24.03.2013 • 22:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Präsident Obamas dreitägiger Israel-Besuch mit einem kurzen Abstecher ins Palästinensergebiet war ein Testfall, der viele Fragen beantworten sollte. Die zwei wichtigsten: Gelingt es ihm, den Nahost-Konflikt zu entschärfen? und redet der Präsident, der sich um seine Wiederwahl keine Sorgen machen muss, Klartext und zeigt er, welche Art Präsident er in seiner zweiten (und letzten) Amtszeit sein will?

Natürlich weiß niemand, was hinter verschlossenen Türen bei Obamas Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah nun genau besprochen oder gar vereinbart worden ist. Aber die vom Weißen Haus schon bei Reisebeginn verbreiteten Sprechblasen lassen nur einen Schluss zu: Die Nahostkrise bleibt verworren und offensichtlich aussichtslos; und Obama tat nicht, was er hätte tun können und müssen: Er redete nicht Tacheles.

Die Voraussetzungen waren ja auch alles andere als günstig: Netanjahu hat nach den Neuwahlen eine auf wackligen Füßen stehende rechts-extremrechts-Koalition gebildet, die ihre nahezu weltweit verurteilte Siedlungspolitik kompromisslos fortsetzen will und damit eine Friedensregelung mit den Palästinensern blockiert. Und Obamas Image (und damit das Vertrauen der Israelis in die Vereinigten Staaten) ist im Keller. Einer Umfrage der großen israelischen Zeitung Ma’ariv zufolge bekunden nicht einmal zehn Prozent der Israelis Vertrauen in die US-Politik, 17 Prozent stuften Obama/die USA als „feindlich“ ein.

Wie wenig berechtigt die israelische Ablehnung und das damit verbundene Misstrauen sind, war schon bei Obamas Ankunft auf dem Ben-Gurion-Flughafen zu besichtigen: in Form einer herumstehenden „Eiserner Dom“-Raketenabwehrstellung. Das einzelne Glied einer ganzen Kette solcher Stellungen, die bereits unzählige auf Israel abgefeuerte Raketen unschädlich machten. Der in den USA entwickelte effektive Schutzschirm kostete die israelische Regierung keinen einzigen Dollar und auch keinen Schekel. Ein israelischer Dank für das etliche Hundert Millionen Dollar schwere Geschenk Washingtons steht noch aus.

Allem Anschein nach erinnerte Obama seinen Gesprächspartner Netanjahu auch nicht an die vier Milliarden Dollar Wirtschafts- und Militärhilfe, mit der Washington Jahr für Jahr die Sicherheit Israels und seine wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit garantieren.

Für solche Sprachlosigkeit gab es in Obamas erster Amtszeit einen guten Grund: Die einflussreiche jüdische Wählergruppe in den USA hätte solchen „Verrat an Israel“ mit massivem Stimmentzug bei der nächsten Wahl bestraft. Diese Rücksicht muss der nicht wiederwählbare US-Präsident aber nicht mehr nehmen. Warum er die Chance, dem Friedensprozess im Nahen Osten einen kraftvollen Schub zu geben, den man natürlich als „Druck“ oder auch als „Erpressung“ einstufen kann nicht genutzt hat, bleibt das Geheimnis des Präsidenten.

Peter W. Schroeder, Washington