Alles steht in Kärnten – die Koalition und die FPK

Politik / 26.03.2013 • 23:02 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Dreier-Koalition ist fixiert. FPK und FPÖ sind wieder zusammen, Dörfler geht in den Bundesrat.

Klagenfurt. (VN) Die Nachbearbeitung des Landtagswahlergebnisses vom 3. März in Kärnten hat gestern ihren finalen Höhepunkt erreicht: Während SPÖ, ÖVP und Grüne ihren Koalitionspakt besiegelten, präsentierten sich die Freiheitlichen nach der historischen Wahlniederlage und internen Zerwürfnissen wieder aufgestellt. So zieht der scheidende FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der lange nicht bereit war, auf sein Landtagsmandat zu verzichten, in den Bundesrat ein.

Der künftige Regierungschef Peter Kaiser (S), ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner und der designierte Grün-Landesrat Rolf Holub präsentierten gemeinsam die Einzelheiten der neuen Kärntner Koalition. Im Zentrum der Politik wird das Sparen stehen, dazu kommen Verfassungsänderungen und die Abschaffung des Proporzes. Kaiser sprach von einem „historischen Tag“ für Kärnten.

Einziehen müsse mit Rot-Schwarz-Grün auch eine „neue Bescheidenheit“ im Süden – so drückte es der zukünftige Landeshauptmann aus. Es werde vieles geben, das man sich nicht mehr leisten könne. Die Parteien hätten beschlossen, bei sich selbst zu sparen. Die Einsparungen bezifferte Kaiser mit 13 Millionen in der Legislaturperiode. Auch Beschränkungen für die Bevölkerung werde es geben, kündigte Kaiser an, das Ende der „Brot und Spiele“-Politik könne wohl nicht als Grauslichkeit gesehen werden.

Alle Regierungspartner froh

Indes demonstrierten auch die Freiheitlichen, die in die Opposition abgewählt wurden, Zuversicht. Nach wochenlangen internen Querelen, ausgelöst durch den Unwillen einstiger blauer Spitzenpolitiker, auf ihr Mandat zu verzichten, zeigte man sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache in Wien geschlossen. So soll Dörfler ein Mandat im Bundesrat annehmen – eine Institution, deren Abschaffung er noch vor einiger Zeit gefordert hatte. Sein ehemaliger Protokollchef Hannes Anton hingegen nimmt sein Landtagsmandat auf Wunsch der Partei an.

Leyroutz rückt in den Landtag

Da der bisherige Landesrat Harald Dobernig – er soll neben einer angestrebten Tätigkeit in der Privatwirtschaft die FPK künftig beraten – auf sein Mandat verzichtet, erhalten die Freiheitlichen im Kärntner Landtag nun doch Klubstärke mit insgesamt sechs Abgeordneten. Ein Mandat wird somit für Christian Leyroutz frei werden – er ist eigentlich Chef der neben der FPK existenten FPÖ-Gruppe und soll Klubobmann im Landtag werden. Auch generell rückt die Zusammenführung der traditionell autonomen Kärntner Freiheitlichen und der „Mutterpartei“ FPÖ in greifbare Nähe. So ist es für den geschäftsführenden FPK-Chef Christian Ragger vorstellbar, dass ein „Wiedervereinigungsparteitag“ noch vor der Nationalratswahl über die Bühne gehen könnte.