Klubgründung wird erschwert

Politik / 27.03.2013 • 23:03 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. (VN) Eine breite Mehrheit im Nationalrat – SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ – ist dafür, Klubgründungen während der laufenden Gesetzgebungsperiode zu verbieten. Es ist aber trotz damit gegebener Verfassungsmehrheit fraglich, ob die Geschäftsordnung geändert wird. Denn im Detail haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen. Außerdem wollen Grüne und Team Stronach – der Anlass für die Debatte – gar keine Beschränkung. Und üblicherweise wird für Geschäftsordnungs-Reformen die Zustimmung aller Parteien gesucht.