Defizit deutlich niedriger

Politik / 28.03.2013 • 22:34 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

7,7 Mrd. Euro oder 2,5 Prozent des BIP machte das Defizit 2012 aus – und damit deutlich weniger als angenommen.

WIEN. (VN-toh) Österreich hat 2012 ein deutlich niedrigeres Defizit erreicht als bisher von der Regierung angenommen. Laut Statistik Austria lag das Defizit im Vorjahr bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 7,7 Milliarden Euro, wie das Statistik­amt gestern bekannt gab. Im Herbst des Vorjahres war das Finanzministerium noch von einem Wert von 3,1 Prozent ausgegangen. „Österreich ist bei der Budgetkonsolidierung vorbildlich unterwegs und hat die EU-Defizitvorgaben rascher erfüllt als geplant“, freut sich Finanzministerin Maria Fekter über die veröffentlichten Ergebnisse zum Budgetvollzug 2012.

Der Hauptgrund dafür, dass das Defizit deutlich niedriger als vom Finanzministerium erwartet ausgefallen ist, liegt laut Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer darin, dass beim Voranschlag die Defizite der Bundesländer deutlich stärker eingeschätzt worden waren, als sie schlussendlich ausfielen.

Die Bundesländer und Gemeinden haben deutlich besser abgeschnitten, als in den Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt 2012) vorgesehen war. „Zum zweiten Mal in Folge haben die Gemeinden ihre Maastricht-Ziele nicht nur erreicht, sondern übererfüllt“, zeigt sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer daher erfreut.

Löwenanteil Steuern

Laut Statistik Austria lag das Defizit der Bundesländer (ohne Wien) 2012 bei 0,1 Prozent des BIP (nach 0,2 Prozent 2011). Die Gemeinden inklusive Wien erzielten 2012 sogar einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIP; 2011 lag diese Kennzahl noch knapp im negativen Bereich. Auch die Sozialversicherungsträger erwirtschafteten ein Plus – und zwar 0,1 Prozent (nach 0,2 Prozent 2011).

Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtstaates sind 2012 in etwa gleich stark gewachsen – beide stiegen um etwa 4,4 Prozent. Die Einnahmen wuchsen von 144,5 auf 150,9 Mrd. Euro, die Ausgaben stiegen von 151,8 auf 158,6 Mrd. Euro.

Erneut der absolute Löwenanteil an den Staatseinnahmen kam auch 2012 aus Steuern und Sozialbeiträgen – sie machten gut 91 Prozent der Gesamteinnahmen bzw. 136,9 Mrd. Euro aus. Gegenüber 2011 bedeutet dies eine Steigerung um 4,7 Prozent bzw. 6,1 Mrd. Euro.

Bankenpaket hebt das Defizit

Das Bankenpaket 2011/2012 hat einen großen Anteil am Defizit des Vorjahres. Insgesamt wurden 2012 3,1 Mrd. Euro an Ausgaben (2,8 Mrd. Euro aus dem Topf Förderungen und 300 Mill. Euro an Zinsen) und 500 Mill. Euro an Einnahmen erwirtschaftet, der Abgang aus dem Bankenpaket betrug damit 2,6 Mrd. Euro. Dies entspricht 0,9 Prozent des BIP.

Auf dem Weg zum Nulldefizit

„Wir sind auf gutem Weg in Richtung Nulldefizit, dürfen uns aber auf dem Erreichten nicht ausruhen“, warnte Fekter. Angesichts des überraschend niedrigen Defizits sind auch Bundeskanzler Werner Faymann und Vize-kanzler Michael Spindelegger zufrieden. „Das Stabilitätspaket mit einem ausgewogenen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen hat die gewünschten Effekte erzielt“, sagte Faymann. Spindelegger meinte: „Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein. Österreich ist bei der Verminderung des Budgetdefizits ein Vorbild für Europa.“

Zum zweiten Mal in Folge haben die Gemeinden ihre Maastricht-Ziele sogar übererfüllt.

Helmut Mödlhammer

Wir sind auf einem guten Weg in Richtung Nulldefizit.

Maria Fekter

Schulden nach Teilsektoren

2011 2012

in Mrd. in % des BIP in Mrd. in % des BIP

Bund 189,1 62,9 198,8 64,2

Bundesländer ohne Wien 17,9 5,9 17,4 5,6

Gemeinden mit Wien 9,1 3,0 9,5 3,1

Sozialversicherungsträger 1,8 0,6 1,7 0,6

Staat gesamt 217,9 72,5 227,4 73,4