Kein Banken-Run auf Zypern

Politik / 28.03.2013 • 23:02 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Viele Zyprioten warteten gestern Vormittag ungeduldig auf den Einlass in die Bank, doch die Lage entspannte sich bereits am Nachmittag. Foto: REUTERS
Viele Zyprioten warteten gestern Vormittag ungeduldig auf den Einlass in die Bank, doch die Lage entspannte sich bereits am Nachmittag. Foto: REUTERS

Ansturm bleibt aus: EU plant, Großanleger künftig bei Bankenpleiten zur Kasse zu bitten.

Nikosia. Vorsichtiges Aufatmen in Zypern: Nach fast zwei Wochen hat der krisengeschüttelte Inselstaat seine Banken wieder geöffnet. Der befürchtete Ansturm blieb aus. Vor den Zweigstellen in der Hauptstadt Nikosia hatten gestern zwar schon viele Menschen ungeduldig auf Einlass gewartet. Dank der Aufrufe, die seit dem Vortag im Radio und im Fernsehen ausgestrahlt wurden, bewahrten die Zyprioten aber Ruhe. Sie hatten sich seit Mitte März nur noch an Automaten in kleinen Summen mit Bargeld versorgen können. Andere Bankgeschäfte ruhten.

Zum Nachmittag entspannte sich die ohnehin ruhige Lage weiter: Vor den Banken am zentralen Eleftherias-Platz in Nikosia gab es einige Stunden nach deren Öffnung so gut wie keine Kunden mehr. Auch aus den Hafenstädten Limassol und Larnaka wurde kein Andrang gemeldet. Ruhig sei es auch im Westen der Insel in der Touristenstadt Paphos gewesen, berichteten zypriotische Medien übereinstimmend. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades bedankte sich bei seinen Mitbürgern für deren besonnenes Verhalten. Die Zyprioten hätten gezeigt, dass sie „es nicht nur wollen, sondern es auch können“, ihr Land aus der Krise zu führen.

Die zypriotische Zentralbank war laut Medienberichten am Vortag mit fünf Milliarden Euro Bargeld ausgestattet worden. Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) bereitgestellte Geld sei am Abend in einem schwer bewachten Konvoi vom Flughafen Larnaka aus zur Zen­tralbank in Nikosia gefahren worden. Von dort wurde es an die Bankfilialen im Land verteilt. In den Straßen der kleinen Inselrepublik zeigten gestern Polizeistreifen Präsenz und fuhren von Bank zu Bank. Zusätzlich waren vor den Türen der Banken private Sicherheitsdienste im Einsatz. Um Tumulte zu verhindern, wurden Bankkunden in Gruppen von maximal zehn Personen eingelassen.

„Alles läuft gut. Ich bin zufrieden“, sagte der zypriotische Abgeordnete Prodromos Prodromou. Der Politiker stand auf dem zentralen Eleftherias-Platz im Zentrum Nikosias, um die Öffnung der Banken zu beobachten. In einem Bericht des staatlichen Fernsehens hieß es: „Wenn das so weitergeht, dann werden wir sagen können: Alles nach Plan gelaufen.“ Harte Regeln der zypriotischen Notenbank sollen ein schnelles Ausbluten der Banken verhindern. So dürfen pro Person und Bank maximal 300 Euro pro Tag abgehoben werden. Daueraufträge für die Zahlung von Löhnen werden wieder erlaubt. Strenge Regeln gelten für den Zahlungsverkehr mit dem Ausland.

Im Einzelnen sollen Auslandsüberweisungen und Zahlungen mit Kreditkarten im Ausland pro Person und Bank zunächst auf 5000 Euro beschränkt bleiben. Beträge über 5000 Euro müssen von einer Kommission der Zen­tralbank genehmigt werden. Für Beträge über 200.000 Euro gelten noch schärfere Regeln. Konkret hängt eine Erlaubnis von der Liquiditätslage der jeweiligen Bank ab. Diese Einschränkungen sind nach Angaben der EU-Kommission durch den EU-Vertrag gedeckt. EU-Staaten dürften den freien Kapitalverkehr beschränken, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig sei, teilte die Brüsseler Behörde mit. Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge sei dies auch aus Gründen des öffentlichen Interesses erlaubt. Allerdings soll es schon vor der Schließung ungewöhnlich hohe Geldüberweisungen ins Ausland und Bargeld-Abhebungen gegeben haben.

Großanleger sollen zahlen

Ähnlich wie in Zypern will die EU-Kommission schon bald systematisch Großanleger für die Sanierung und Abwicklung strauchelnder Banken zur Kasse bitten können. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte im „Handelsblatt“, sein Gesetzesentwurf zur Bankenabwicklung solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Gesetzlich geschützt seien nur Sparkonten bis 100.000 Euro. Darüber hinaus könnten bestimmte Gläubiger und Anleger zur Kasse gebeten werden, wenn es nicht anders ginge. Dies werde für Klarheit sorgen: „Dann gibt es klare Spielregeln für alle, die ihr Geld in Banken investieren“, so Barnier.

Unser Volk hat gezeigt, dass es das Land nicht nur aus der Krise führen will, sondern auch kann.

Nikos Anastasiades