RH sieht Reformbedarf beim Asyl

Politik / 28.03.2013 • 22:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Rechnungshof: Erfüllung der Quoten unausgewogen. Grundversorgung der Asylanten sei verbesserungswürdig.

Wien. (VN) Der Rechnungshof ortet im 2004 zwischen Bund und Ländern vereinbarten System der Flüchtlingsbetreuung Reformbedarf. Das zeigte eine Prüfung der Grundversorgung in den Ländern Salzburg, Steiermark und Wien. Die Erfüllung der Quoten blieb unausgewogen, und auch die Berechnung der Quotenerfüllung sei „verbesserungswürdig“, heißt es im veröffentlichten Bericht. Ein weiteres Ergebnis daraus: Die individuelle Unterbringung von Flüchtlingen ist kostengünstiger als jene in organisierten Quartieren. Salzburg und die Steiermark sollten daher diese Möglichkeit besser ausschöpfen. Grundsätzlich empfiehlt der RH auch eine gleichmäßigere Aufteilung der Flüchtlinge.

Kosten 60:40 geteilt

Ziel der Prüfung (Zeitraum 2007 bis 2011) sei es gewesen, die Flüchtlingsbetreuung in den drei Ländern zu beurteilen und zu vergleichen. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern regelt die Aufgaben- und Kostenverteilung in der Flüchtlingsbetreuung, wobei die Kosten zwischen Bund und Ländern 60:40 geteilt werden. Außerdem waren Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern nach Maßgabe der Quotenerfüllung zu leisten.

Die Ausgaben und Einnahmen der drei Länder für die Flüchtlingsbetreuung waren in den Jahren 2007 und 2011 rückläufig. Die Ausgaben beliefen sich im Jahr 2011 in Salzburg auf 7,7 Mill. Euro, in der Steiermark auf 19,0 Mill. Euro und in Wien auf 33,2 Mill. Euro. Im Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2010 lagen die gesamten Ausgaben (vorfinanzierte Leistungen des Landes vor Refundierungen) je betreuter Person in der Steiermark mit durchschnittlich 6200 Euro pro Jahr um zwölf Prozent über den Ausgaben in Salzburg und um 19 Prozent über den Ausgaben in Wien. Jeweils über 70 Prozent der Ausgaben der drei Länder entfielen auf Unterbringung und Verpflegung.

Sanktionen reichen nicht

Die Kosten, die für die Länder durch die Grundversorgung entstehen, sind nach der Wohnbevölkerung auszugleichen. Eine Unterschreitung der Anzahl bei der Quotenerfüllung führt in der Regel zu Ausgleichszahlungen an die anderen Länder. In Wien war eine deutliche Übererfüllung der Quoten (2007 bis 2012: 25 bis 46 Prozent) festzustellen. Salzburg und die Steiermark verfehlten die Quoten: Salzburg um bis zu 18 Prozent, die Steiermark um bis zu zwölf Prozent. Der RH stellte fest, dass höhere Ausgleichszahlungen als Sanktionen nicht ausreichen.