Vorarlberg mit Maastricht-Überschuss

Politik / 29.03.2013 • 22:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Markus Wallner mahnt zur Beibehaltung des Weges. Foto: vn/PS
Markus Wallner mahnt zur Beibehaltung des Weges. Foto: vn/PS

Tirol und Vorarlberg konnten mit den größten Überschüssen bilanzieren.

BREGENZ. (VN-toh) Aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern zeigen die Daten der Statistik Austria zu den öffentlichen Finanzen 2012, dass alle Länder außer Niederösterreich und der Steiermark ihr Defizit verringern konnten oder einen Überschuss erwirtschafteten. Positiv bilanzieren konnten das Burgenland (ein positiver Saldo von 19 Mill. Euro), Kärnten (55 Mill. Euro), Vorarlberg (67 Mill. Euro) und Tirol (71 Mill. Euro). Ihr Defizit immerhin verringern konnten neben Wien auch Oberösterreich (von einem Minus von 288 auf ein Minus von 71 Mill. Euro) und Salzburg (von 115 auf 77 Mill. Euro). In Niederösterreich wuchs hingegen das Defizit von 167 Mill. Euro auf 209 Mill. Euro an, in der Steiermark von 226 auf 240 Mill. Euro.

Föderalismus nicht zu teuer

„Die Länder und Gemeinden tragen den gesamtstaatlichen Konsolidierungskurs mit. Die aktuellen Zahlen belegen dies eindeutig. Dies sei auch all jenen ins Stammbuch geschrieben, die den Föderalismus als zu teuer und ineffizient geißeln“, stellte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner klar. Für den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz ist der eingeschlagene Weg der richtige. Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass der Weg noch ein weiter sei. „Je früher wir ein ausgeglichenes Budget erreichen, desto besser.“ Dann werden auch wieder Spielräume für Steuerreformen gegeben sein. Die im Herbst bevorstehenden Wahlen im Bund geben Wallner ein wenig Anlass zur Sorge. Man müsse unbedingt der Versuchung widerstehen, die Anstrengungen im Ausgabenbereich vor Wahlgängen schleifen zu lassen.

Vorarlberg, so der Landeshauptmann, werde einen beachtlichen Maastricht-Überschuss erreichen und damit die im Stabilitätspakt vereinbarte Quote mehr als erfüllen. Nach derzeitiger Einschätzung dürfte sich der Überschuss auf ca. 35 Mill. Euro belaufen. Weiters zeichnet sich ab, dass auch im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden dürfte.