NSU-Prozess verschoben

Politik / 15.04.2013 • 22:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Verhandlungssaal: Platz für Ausländer gesucht. Foto: EPA
Verhandlungssaal: Platz für Ausländer gesucht. Foto: EPA

Pannenserie hält an: Verhandlung gegen rechte Terrorzelle beginnt erst am 6. Mai.

München. Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses um die Neonazi-Mordserie von 17. April auf den 6. Mai verschoben: Es sei ein neues Akkreditierungsverfahren für Journalisten notwendig, teilte das Gericht gestern mit. Die Pannenserie in der Causa geht damit weiter.

Mutmaßliche Terroristin

Die Sitzplatzvergabe an Journalisten stand seit Wochen in der Kritik, weil – trotz der Betroffenheit – türkische Medien keinen festen Sitzplatz in dem Prozess bekommen haben. Nach der Klage einer Zeitung ordnete das Bundesverfassungsgericht an, mindestens drei Plätze an ausländische Medien zu vergeben.

Der Prozess gilt als eines der brisantesten Verfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte. Angeklagt sind die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Beschuldigte aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU soll zwischen 2000 und 2006 in Deutschland acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Einwanderer sowie 2007 eine deutsche Polizistin ermordet haben. Auch zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten und zahlreiche Banküberfälle werden dem NSU zugerechnet.

Bis heute ist die Frage ungeklärt, wie es möglich war, dass drei seit 1998 als Bombenbauer gesuchte Neonazis 13 Jahre lang mitten in Deutschland leben und Anschläge verüben konnten. Auf Ermittlungsbehörden und Geheimdienstler wirft das ein schlechtes Bild.

Seit der NSU Ende 2011 aufgeflogen ist, hat der Fall Wellen geschlagen. Untersuchungsausschüsse des deutschen Bundestages und mehrerer Landtage wurden eingesetzt, um herauszufinden, warum die Sicherheitsbehörden versagten.

Geheimdienstler traten zurück

Mehrere führende Geheimdienstler, unter ihnen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, mussten ihren Hut nehmen. Über Jahre hatten die Ermittler falsche Spuren verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund verkannt.

In Deutschland war nämlich zunächst bloß von den „Döner-Morden“ die Rede gewesen. Die erschossenen Döner-Wirte, Gemüsehändler oder Schneider seien Opfer von Milieu-Kriminalität geworden, hatte es geheißen. Verdächtige wurden oft in den Reihen der Familien selbst gesucht, die trauernden Angehörigen somit zu mutmaßlichen Mittätern gemacht. Erst Jahre später kam man auf die Nazi-Spur.

Angehörige der Opfer und die Öffentlichkeit erhoffen sich von dem nun verschobenen Prozess Aufklärung darüber, wie es möglich war, dass der NSU jahrelang ungestört agieren konnte. Erst Ende 2011, Jahre nach der Mordserie, flog die Gruppe auf. Zwei mutmaßliche Terroristen wurden in der Folge tot in ihrem Wohnmobil aufgefunden, Beate Zschäpe stellte sich der Polizei, verweigert seither aber jede Aussage.