Assad erlässt Amnestie

Politik / 16.04.2013 • 22:40 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Strafgefangene profitieren. Jedoch kommen nur wenige Oppositionelle frei.

Damaskus. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine Amnestie erlassen. Davon können Tausende Strafgefangene und einige wenige politische Gefangene profitieren. Die meisten Revolutionäre müssen aber weiterhin im Gefängnis bleiben. Die Opposition sprach deshalb von einer „Mogelpackung“.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana gestern meldete, sollen unter anderem Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Todkranke Gefangene und die meisten Häftlinge über 70 Jahre sollen aus der Haft entlassen werden. Allerdings sieht das Dekret auch etliche Ausnahmeregelungen vor. So gilt es nicht für Gefangene, die zur Fahnenflucht aufgerufen, „falsche Nachrichten verbreitet“ oder sich illegal Waffen beschafft haben. Auch wer sich der „Zusammenarbeit mit dem Feind“ schuldig gemacht hat, werde nicht amnestiert.