Kein Entlastungspaket in Sicht

Politik / 16.04.2013 • 22:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) stellt sich gegen eine Steuerentlastung noch vor den Nationalratswahlen. Foto: VN/Steurer
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) stellt sich gegen eine Steuerentlastung noch vor den Nationalratswahlen. Foto: VN/Steurer

Bundesfinanzrahmen bis 2017 liegt vor: Sparkurs soll fortgesetzt werden.

Wien. (VN-joh) Mit dem Frühling kommt stets auch ein Bundesfinanzrahmen für die folgenden vier Jahre; damit wird auf Basis der voraussichtlichen Einnahmen die Ausgabenobergrenze längerfristig festgelegt. Was für die Verwaltung mehr Planbarkeit bedeutet, hat auch für die Bürger einen Vorteil; sie können sich frühzeitig darauf einstellen, welche Be- und Entlastungen sie erwarten.

Gestern passierte der Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 den Ministerrat. Die gute Nachricht dazu: Die Sparmaßnahmen und Kürzungen, die in den letzten Jahren beschlossen worden sind, werden nicht mehr nachgeschärft. Die schlechte Nachricht: Ein Entlastungspaket ist auf der anderen Seite auch nicht in Sicht.

Vor allem im Hinblick auf die Nationalratswahlen Ende September will Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Politiker bremsen, die gerne Geld verteilen würden: „Wir berücksichtigen keine Steuerzuckerl mehr und hoffen, so etwas wie den 24. September 2008 verhindern zu können.“ Damals, wenige Tage vor dem letzten Urnengang, beschloss der Nationalrat mit wechselnden Mehrheiten Maßnahmen wie die Abschaffung der Studiengebühren und eine Ausweitung der Familienbeihilfe.

Gegenfinanzierung notwendig

Großen Spielraum für eine Nettoentlastung sieht Fekter auch für die kommende Legislaturperiode, also die fünf Jahre nach den Nationalratswahlen am 29. September 2013, nicht: Möglich seien lediglich Schwerpunktsetzungen und Offensivmaßnahmen; so könnte ein Teil der für die thermische Sanierung von Häusern vorgesehenen 100 Millionen Euro in die Schaffung altersgerechten Wohnraums umgeleitet werden. Aber eine echte Entlastung müsste offensichtlich gegenfinanziert werden. Sprich: Steuersenkungen werden nur durch neue Kürzungen oder Belastungen möglich. Ins Detail wollte die Finanzministerin diesbezüglich bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten am Montagabend nicht gehen. Schließlich will sie mit Vizekanzler Michael Spindelegger noch vor dem Sommer ein ÖVP-Steuerreformkonzept präsentieren. Vorab bekräftigte sie nur so viel: Familien und der Mittelstand gehören entlastet. Möglich machen will Fekter dies durch die Streichung von Ausnahmeregelungen; demnach könnte zum Beispiel die sogenannte Journalistenpauschale fallen.

Für 2017 Überschuss geplant

Der Finanzrahmen geht davon aus, dass sich die gesamtstaatliche Budgetlage in den nächsten Jahren kontinuierlich verbessert, sodass 2016 ein Nulldefizit und 2017 ein Überschuss (0,2 Prozent des BIP) erreicht wird. Abhängig ist das freilich von der wirtschaftlichen Entwicklung – und die ist unsicher.

Wir berücksichtigen keine Steuerzuckerl mehr.

Finanzministerin Fekter