Teure Berater und viele Mitarbeiter für Minister

Politik / 27.05.2013 • 22:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
ÖVP-Politikerin Beatrix Karl (l.) lässt sich von der Agentur der ehemaligen Schüssel-Sprecherin beraten, SPÖ-Ministerin Claudia Schmied (r.) von der Agentur des ehemaligen SPÖ-Kommunikationschefs. Foto: APA
ÖVP-Politikerin Beatrix Karl (l.) lässt sich von der Agentur der ehemaligen Schüssel-Sprecherin beraten, SPÖ-Ministerin Claudia Schmied (r.) von der Agentur des ehemaligen SPÖ-Kommunikationschefs. Foto: APA

Regierungsmitglieder pflegen in der Öffentlichkeitsarbeit einen lockeren Umgang mit Steuergeld.

Wien. (VN-joh) Nicht nur die Vorarlberger Landesregierung kauft Leistungen zu; auch in der Bundesregierung ist das gang und gäbe, wie parlamentarische Anfragebeantwortungen verdeutlichen. Licht ins Dunkel haben zuletzt die Abgeordneten Karl Öllinger (Grüne) und Gerald Grosz (BZÖ) gebracht. Öllinger hat versucht herauszufiltern, wie viel persönliche und strategische Beratungsleistungen die Ressorts zugekauft haben. Nicht, dass die Minister dazu Gesamtsummen nennen würden. Doch die Detailauskünfte sind nach Ansicht Öllingers bereits aufschlussreich.

250 Euro Stundensatz

Erstes Beispiel: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Sie hat eine Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit und zwei Pressesprecher. Trotzdem ließ sie etwa für das vergangene Jahr einen Vertrag über 82.080 Euro für „strategische Kommunikationsberatung“ mit der Agentur „Ecker & Partner“ abschließen. Deren Eigentümer ist Dietmar Ecker, seines Zeichens SPÖ-Kommunikationschef in den 90er-Jahren.

Zweites Beispiel: Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Auch sie hat zwei Pressesprecher. Dennoch wurde unter ihrer Verantwortung „im Wege der Direktvergabe“ am 14. Dezember 2012 ein Beratungsvertrag mit der PR-Agentur der Ex-Sprecherin von Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Heidi Glück, besiegelt: „Die Leistungen sind zu einem Stundensatz von 250 Euro (zzgl. 20 Prozent Umsatzsteuer) aus einem Maximalkontingent von 272 Beraterstunden abrufbar. Das Honorar ist daher mit 68.000 Euro (zzgl. 20 Prozent USt) begrenzt“, so Karl in einer Anfragebeantwortung.

Was Öllinger verärgert ist, dass einerseits immer mehr Beratungsleistungen zugekauft werden, obwohl andererseits die Ministerbüros immer größer werden: Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter ist in den 15 Jahren seit 1997 von 113 auf 176 im Vorjahr gestiegen, die Kosten von ursprünglich siebeneinhalb Millionen Euro haben sich nach Öllingers Berechnungen mehr als verdoppelt. – Wegen der Beraterverträge in der Kritik steht indes auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), deren Ressort 2010 und 2011 externe Beratungsleistungen um insgesamt 2,18 Millionen Euro in Anspruch nahm. So wurde die Unternehmensberatung „Repuco“ des ehemaligen Kabinettsmitarbeiters Wolfgang Gattringer um 302.113,60 Euro für den Aufbau des Zentralen Melderegisters engagiert. Zu Jahresbeginn gekündigt hat das Innenministerium einen Vertrag mit einer ÖVP-nahen Werbeagentur; zumal an dieser bis November 2011 mit Christoph Ulmer ein ehemaliger Kabinettschef des Ressorts beteiligt war, war die Aufregung darüber dann doch zu groß geworden.