Starke Westachse gegen Wien

Wien. (VN-joh) Genug der Dominanz östlicher Bundesländer in der Bundespolitik bzw. Niederösterreichs in der ÖVP: Gemeinsam mit seinen Amtskollegen Markus Wallner (V) und Günther Platter (T) will Salzburgs LH Wilfried Haslauer ein starkes Gegengewicht bilden. Haslauer ist offen für die Gesamtschule und eine Steuerhoheit der Länder.

Sie haben eine Westachse mit Ihren Amtskollegen aus Vorarlberg (Wallner) und Tirol (Platter) angekündigt. Soll man sich in Wien schon einmal warm anziehen?

Haslauer: Die westlichen Bundesländer sollten sich auch aufgrund der guten persönlichen Kontakte, die die Landeshauptleute Wallner, Platter und ich miteinander haben, besser koordinieren und gemeinsam in Wien die Stimme erheben. Zusammen haben wir schließlich eine höhere Einwohnerzahl als Niederösterreich. Diesen Stellenwert sollte man in Wien bewusst machen.

Ist das eine Reaktion auf das außerordentliche Gewicht, das NÖ in der ÖVP hat?

Haslauer: Die Nähe von NÖ und teilweise OÖ zu Wien führt zu einer politischen Nähe zur Bundespolitik. Die Westachse ist auch eine Reaktion darauf.

Alle drei ÖVP-geführten Bundesländer im Westen sind auch offen für etwas, was die Bundes-ÖVP kategorisch ablehnt: die Gemeinsame Schule.

Haslauer: In Salzburg sind wir der Meinung, dass die Langform des Gymnasiums für spezielle Bildungsbiografien bleiben soll. Nehmen Sie z.B. ein Europagymnasium mit fünf lebenden Fremdsprachen; das macht nur Sinn, wenn man acht Jahre Zeit dafür hat. In einem anderen Punkt unterscheidet sich unsere Sichtweise aber von jener auf Bundesebene: Wir sagen, dass im Endausbau Realgymnasien keine Unterstufe mehr brauchen; dort reicht die Neue Mittelschule aus.

Dazu planen Sie ja einen Schulversuch …

Haslauer: In Hallein wird am Gymnasium nach Kriterien der Neuen Mittelschule unterrichtet.

Aber die Bundes-ÖVP lehnt selbst Schulversuche zur Gemeinsamen Schule ab.

Haslauer: Wir haben uns dazu bekannt, einen solchen Schulversuch durchzuführen und machen das auch.

Soll sich die Bundes-ÖVP in der Frage bewegen?

Haslauer: Die Bildungspolitik ist ein entscheidendes Thema für die Weiterentwicklung. Zwar muss man allen Beteiligten zugutehalten, dass sie glauben, das beste Konzept zu haben. Am Ende muss es aber gelingen, die Standpunkte anzunähern. Wobei wir es in Salzburg vielleicht etwas einfacher haben: Wir haben keine Große Koalition mehr.

Sondern Schwarz-Grün-Stro­nach. Ist das auch ein Modell für den Bund?

Haslauer: Da bin ich etwas zurückhaltend, weil das eine andere Ebene ist. Aber in Salzburg wurde natürlich eine gewisse Salonfähigkeit geschaffen. Insofern hat das natürlich eine bundespolitische Bedeutung.

Ist Frank Stronach salonfähig?

Haslauer: Das ist bundespolitisch zu bewerten. Aber es gibt ein paar Aussagen von ihm, z. B. in Richtung Gewerkschaften, die einer Klarstellung bedürfen.

Salzburg hat mit der Finanz­affäre allen Ländern zu schaffen gemacht; ihre Budgetautonomie ist infrage gestellt worden. Wie wollen Sie den Schaden wiedergutmachen?

Haslauer: Das ist die wichtigste Aufgabe der Regierung: Ordnung in die Finanzen bringen, die interne Revision und das Controlling insgesamt verbessern. Außerdem müssen wir das aufarbeiten, was in der Vergangenheit geschehen ist. Wobei ich am Ende mit einem dreistelligen negativen Millionenergebnis im unteren Bereich rechne.

Die Hoffnung Ihrer Vorgängerin Burgstaller, mit Gewinn aus den Spekulationsgeschäften auszusteigen, war naiv?

Haslauer: Das war Teil der politischen Darstellung.

Vorarlbergs LH Wallner will eine Steuerhoheit für die Länder. Wie stehen Sie dazu?

Haslauer: Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Kurzfristig ist das aber nicht umsetzbar. Ich könnte mir vorstellen, dass die Länder zu einzelnen Steuersätzen Zu- oder Abschläge festlegen. Die Gesamtsteuerbelastung dürfte sich aber nicht erhöhen.

Wie soll das gehen?

Haslauer: Beispiel Körperschaftsteuer: Sie beträgt heute 25 Prozent. Den Bundessatz könnte man auf 20 Prozent setzen und den Ländern die Möglichkeit geben, bis zu fünf Prozentpunkte draufzuschlagen.

Burgstaller wollte den Bundesrat aufwerten oder, wenn das nicht geht, abschaffen. Wollen Sie das auch?

Haslauer: Ich habe relativ wenig Verständnis für die Institution Bundesrat. Das mindert nicht die Qualität der Arbeit seiner Mitglieder. Aber das System bedarf dringend einer Reform.

Sie meinen also auch „aufwerten oder abschaffen“?

Haslauer: Absolut.