Wilder Krimi um Snowden

Politik / 03.07.2013 • 22:23 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
War um Gastfreundschaft bemüht: Bundespräsident Heinz Fischer (r.) mit Morales in einem Nebengebäude des Wiener Flughafens. Foto: APA
War um Gastfreundschaft bemüht: Bundespräsident Heinz Fischer (r.) mit Morales in einem Nebengebäude des Wiener Flughafens. Foto: APA

Weil der US-Aufdecker in seiner Maschine vermutet wurde, musste Evo Morales in Wien zwischenlanden.

Wien. (VN-ritz) Als Evo Morales gestern knapp nach elf Uhr bereits das vierte Mal vor die Presse tritt, wirkt er gelöst. Immer wieder lächelt er. Nichts deutet auf die unruhige Nacht am Flughafen und die turbulenten diplomatischen Verhandlungen hin, die zu diesem Zeitpunkt bereits 13 Stunden dauern. Doch sobald er spricht, kommen die Emotionen durch: Er sei in „Geiselhaft“ genommen worden, sagt Morales. Und jene Länder, die für seinen unfreiwilligen Aufenthalt in Wien verantwortlich sind, hätten einen „historischen Fehler“ begangen.

NATO: Überflug verweigert

Es sind Frankreich, Portugal, Spanien und Italien, die Morales damit anspricht. Sie sollen verantwortlich dafür sein, dass das Präsidentenflugzeug am Dienstag gegen 22 Uhr zur Zwischenlandung in Wien gezwungen war. Die NATO-Staaten verweigerten dem aus Moskau kommenden Flieger die Überflugrechte. Pikanter Grund war der Verdacht, dass der NSA-Aufdecker Edward Snowden mit an Bord sein soll. Der war vor über einer Woche von Hongkong nach Moskau geflogen und soll sich seitdem im dortigen Flughafen-Transitbereich aufhalten.

„Unbegründete Verdächtigungen“, empörte sich Boliviens Verteidigungsminister Rubén Saavedra, „Lüge“ und „Komplott der USA“ schimpfte Außenminister David Choquehuanca.

Auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger, der zu einem Treffen mit dem bolivianischen Staatschef nach Wien-Schwechat geeilt ist, spricht von einem „Gerücht“, denn der von den USA gesuchte Snowden sei nicht an Bord des Präsidentenfliegers. Das wisse man, weil es eine freiwillige Nachschau durch Beamte gegeben habe. Spindelegger verurteilt außerdem die „merkwürdige Vorgangsweise“. Noch nie habe es einen derartigen Vorfall in Österreich gegeben.

Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, dass Spanien die verweigerte Überfluggenehmigung doch noch erteilt – trotz der diplomatischen Verstimmung, die kurz zuvor herrschte. Der spanische Botschafter in Wien habe ihn auf einen Kaffee in seiner Maschine treffen wollen, um sich dort umzusehen, erzählt Evo Morales empört.

Kurz vor Mittag steigt der bolivianische Präsident in sein Flugzeug, winkt den Journalisten gut gelaunt zu. Österreich habe ihn gut behandelt, hat er vor seinem Abflug noch versichert.

Der südamerikanische Staatenbund UNASUR will sich jedenfalls zu einer Sondersitzung treffen, um Protest einzulegen.

Ich wurde in Geiselhaft genommen. Das ist ein historischer Fehler.

Evo Morales
Machte sich vor Ort ein Bild: Michael Spindelegger. Foto: APA
Machte sich vor Ort ein Bild: Michael Spindelegger. Foto: APA
Spontane Pressekonferenz: Morales mit Journalisten. Foto: EPA
Spontane Pressekonferenz: Morales mit Journalisten. Foto: EPA
Abschied am späten Vormittag: Morales unmittelbar vor dem Weiterflug nach Südamerika. Foto: APA
Abschied am späten Vormittag: Morales unmittelbar vor dem Weiterflug nach Südamerika. Foto: APA

Washington. 5./6. Juni 2013: Nach Zeitungsberichten zapft die US-Regierung die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das geheime Programm hat den Code-Namen PRISM.

7. Juni: Davon profitiert hat weiteren Berichten zufolge auch der britische Geheimdienst GCHQ.

9. Juni: Hinter den Enthüllungen steckt der IT-Spezialist Edward Snowden, der zuletzt für den US-Abhördienst NSA gearbeitet hatte. Er war mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen, wo er auf Asyl hofft.

16. Juni: Der „Guardian“ schreibt, der britische Geheimdienst habe 2009 die Teilnehmer des G20-Gipfeltreffens in London ausgespäht.

21. Juni: Unter Berufung auf Gerichte heißt es in US-Medien, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahl erhoben. Der „Guardian“ berichtet, der britische Dienst GCHQ überwache Telefone und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß. Datenschützer sind empört.

23. Juni: Snowden reist von Hongkong nach Moskau.

25. Juni: Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass Snowden als Transitpassagier seit Tagen auf einem Moskauer Flughafen ist.

26. Juni: Der 30-Jährige hat nach der Annullierung seiner Dokumente durch die USA keinen gültigen Pass mehr, wie der Airport mitteilt. Die USA fordern, Snowden auszuliefern.

29./30. Juni: US-Geheimdienstleute spähen nach Informationen des „Spiegel“ auch die Europäische Union aus. Die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei der UNO in New York seien mit Wanzen versehen worden, berichtet das Magazin unter Berufung auf Snowden.

1. Juli: Snowden hat politisches Asyl in Russland beantragt. Putin stellt aber Bedingungen: Snowden dürfe den USA mit seinen Enthüllungen nicht länger schaden. EU-Regierungen fordern die USA auf, die Spionagevorwürfe umgehend aufzuklären.

2. Juli: Snowden habe seinen Antrag auf Asyl in Russland zurückgezogen, heißt es aus dem Kreml. Grund seien die von Putin genannten Bedingungen. Nach Angaben von Wikileaks sucht Snowden in rund 20 Ländern Asyl – darunter Österreich.