Berlin verteidigt Kontakt zu NSA

Politik / 05.08.2013 • 21:50 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Berlin. Nach den jüngsten Berichten über massenhafte Datenweiterleitungen verteidigte die deutsche Bundesregierung gestern die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND.

Der BND sei dazu da, im Ausland aufzuklären und arbeite dabei mit der NSA zusammen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Das sei „nicht schlimm“, sondern vielmehr „gut und richtig so“. ­Streiter betonte: „Es gibt keine ­millionenfache Grundrechtsverletzung bei der deutschen Fernmeldeüberwachung durch deutsche Dienste.“ Der BND sei vielmehr zuständig für die Überwachung ausländischen Fernmeldeverkehrs. Ob und inwieweit die NSA selbst Daten deutscher Bürger abgreife, könne die Bundesregierung weiterhin nicht sagen.