Kronzeuge belastet Lobbyisten

Politik / 06.08.2013 • 21:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Gernot Schieszler, der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft. Foto: apa
Gernot Schieszler, der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft. Foto: apa

Telekom-Prozess: Gernot Schieszler belastet Peter Hochegger. Aufgeheizte Stimmung.

Wien. (VN) Länger als geplant hat gestern die Befragung des früheren Telekom-Finanzvorstands Gernot Schieszler im Telekom-Prozess gedauert. Wie schon im Ermittlungsverfahren belastete der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den Lobbyisten Peter Hochegger. Dessen Anwalt zog daraufhin die Glaubwürdigkeit des Ex-Managers in Zweifel. Die Befragung im mit fast 32 Grad brütend heißen Schwurgerichtssaal zog sich über mehr als sechs Stunden – entsprechend aufgeheizt war zwischenzeitlich die Stimmung. Im Prozess geht es um 960.000 Euro, die die Telekom Austria im Wahlkampf 2006 an zwei für das BZÖ tätige Werbeagenturen überwiesen hatte. Gestützt auf Schieszlers Aussagen im Ermittlungsverfahren geht die Anklage davon aus, dass die Telekom das Geld zahlte, um das BZÖ zu einer für den Konzern günstigen Änderung der „Universaldienstverordnung“ zu bewegen. Immerhin stellte die Partei mit Hubert Gorbach den Verkehrsminister. Schon im Ermittlungsverfahren ­hatte Schieszler behauptet, der damalige Telekom-Lobbyist Hochegger hätte ihm gesagt, die Änderung der Verordnung würde eine Million Euro kosten. Im Zeugenstand wiederholte er seine belastenden Aussagen. Schieszler will Hochegger demnach gebeten haben, „auszuloten, was wir tun müssten oder was es kostet“, die Verordnung noch vor der Wahl zu ändern. „Hochegger hat gesagt, das wird teuer werden“, so Schieszler.