Drei Haftstrafen im TA-Prozess

Politik / 09.08.2013 • 21:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Gernot Rumpold (r.) und Rudolf Fischer (l.) wurden in erster Instanz zu Haftstrafen verurteilt. Foto: apa
Gernot Rumpold (r.) und Rudolf Fischer (l.) wurden in erster Instanz zu Haftstrafen verurteilt. Foto: apa

Ex-FPÖ-Werber Rumpold wurde gestern im Telekom-Prozess zu drei Jahren Haft verurteilt.

Wien. Mit vier nicht rechtskräftigen Schuldsprüchen und einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren für den ehemaligen FPÖ-Werber Gernot Rumpold ist am ­Freitagabend im Wiener ­Straflandesgericht der sogenannte „Telekom III“-Prozess um die inkriminierte verdeckte Parteispende an die FPÖ in Höhe von 600.000 Euro zu Ende gegangen. Rumpold wurde der Untreue als Beteiligter und der falschen Zeugenaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss für schuldig befunden.

Eccher: Keine Untreue

Den ehemaligen Telekom-Austria-(TA-)Vorstand Rudolf Fischer und den TA-Prokuristen Michael G. verurteilte der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Michael Tolstiuk wegen Untreue als unmittelbare Täter. Fischer – im Zusammenhang mit der Telekom-Aktienmanipulation vom Februar 2004 bereits in erster Instanz zu drei Jahren unbedingt verurteilt – erhielt weitere drei Jahre, davon diesmal aber nur sechs Monate unbedingt. G. fasste 30 Monate aus, davon drei Monate unbedingt. Der Vorarlberger Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher sowie der ehemalige FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck wurden vom Vorwurf der Untreue als Beteiligte freigesprochen. Eccher erhielt lediglich wegen falscher Zeugenaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss fünf Monate bedingt.

Rumpold und Fischer wurden darüber hinaus schuldig erkannt, der TA als Privatbeteiligte zu ungeteilter Hand 600.000 Euro zu bezahlen. Da nach Ansicht des Gerichts durch die Telekom-Zahlungen an ihren Parteiwerber Rumpold bei der FPÖ eine Bereicherung eingetreten war, wurde die Partei im Sinn der von der Anklagebehörde beantragten Abschöpfung zur Zahlung von 600.000 Euro verurteilt.

„Scheinrechnungen“

Nach Ansicht des Schöffensenats sollten die im Frühjahr 2004 von Rumpolds Agentur „mediaConnection“ an die Telekom gelieferten Konzepte „Scheinrechnungen“ begründen. Die Papiere seien für den Konzern in Wahrheit „wertlos“ gewesen. Wichtig sei den Verantwortlichen bei der Telekom – Vorstand Rudolf Fischer und Prokurist Michael G. – der gute Kontakt zu Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider gewesen, auf dessen Drängen das Geschäft des Konzerns mit Rumpold zustande gekommen sein soll. „Wenn man in einem Bundesland etwas weiterbringen wollte, war es wichtig, sich mit politischen Entscheidungsträgern gutzustellen“, sagte Tolstiuk.

Rumpold: „Fehlurteil“

Die von der Anklage angenommene Beteiligung Ecchers und Neudecks am Zustandekommen des Deals war für den Senat nicht nachweisbar. Die beiden hätten „nichts von Untreue, nichts von Missbrauch“ gewusst und keine Ahnung gehabt, „wie das Geld produziert wird“, sagte Tolstiuk.

Rumpold sprach von einem „Fehlurteil“ und meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. „Eigentlich hatte ich gedacht, dass es ein faires Verfahren ist“, dem Anschein nach sei dies nicht der Fall gewesen. Die übrigen Verurteilten erbaten Bedenkzeit.

Arno Eccher: falsche Zeugenaussage – fünf Monate bedingt.
Arno Eccher: falsche Zeugenaussage – fünf Monate bedingt.