Erdogan gerät in Schwierigkeiten

Politik / 09.08.2013 • 21:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Nach Reaktion auf Proteste und Ergenekon-Urteil bekommen Radikale Oberhand.

Wien. In der Türkei mehren sich Rückschläge für den erfolgsverwöhnten Regierungschef Erdogan. Der bis zuletzt so brillante Politiker macht einen Fehler nach dem anderen und muss Schlappen einstecken – angefangen mit seinem Überreagieren auf den zunächst unbedeutenden Umweltprotest im Gezi-Park. Erst Erdogans harte Repression hat jenen zum breiten Aufbegehren ausufern lassen.

Über tausendjährige Strafen

Zuletzt haben auch die zusammen über tausendjährigen Gefängnisstrafen für Mitglieder der Offiziers- und Intellektuellenverschwörung Ergenekon jedes vernünftige Maß überschritten. Wenn der Premier nun ebenso Kritik an den Urteilen als „verbrecherisch“ einstuft, so können ihm bisher wohlgesinnte konservative Kreise nur den Kopf schütteln. Auch das Festkleben Erdogans an seiner Unterstützung für die ägyptischen Muslimbrüder und ihren gestürzten Staatschef Mohammed Mursi grenzt an Starrsinn. Ein völlig neues Phänomen bei dem sonst so wendigen türkischen Vorzeigepolitiker.

Spekulationen um Gesundheit

Diese Entwicklung gibt Spekulationen über eine sich verschlechternde Gesundheit Erdogans frische Nahrung. Schon vor sechs Monaten war in Ankara von einem Krebsleiden des Premiers die Rede. Er habe Schwächephasen und regelrechte Ausfälle. So lässt er auch in seiner straff geführten „islamdemokratischen“ Partei AKP die Zügel schleifen.

Radikale Töne

Das zeigt sich an vielen provozierenden und widersprüchlichen Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern sowie führenden Parlamentariern. So hat Vizepremier Atalay unter anderem die Gezi-Proteste als „Verschwörung des Weltjudentums“ angekreidet. Der AKP-Abgeordnete Burhan Kuzu hingegen bezichtigte Deutschland, die Unrast zu schüren. In Berlin sei man eben neidisch auf die boomende Türkei.

Diese neuen juden- und deutschfeindlichen Töne aus Ankara lassen sich aber nicht mit Erdogans schwindender Kontrolle über seine Partei allein erklären. Die AKP selbst wird von Richtungskämpfen zwischen ihren beiden Flügeln erschüttert. Einerseits ist sie die Nachfolge-Organisation der „Heilspartei“ des National-Islamisten Erbakan. Erdogan hat es dann verstanden, dessen radikalem Programm einen gefälligeren Anstrich zu geben.

Die ursprüngliche „­Milli Görüs“ (Nationale Vision) trat in der „islam-demokratisch“ auftretenden AKP in den Hintergrund – zugunsten einer spirituell-islamischen Erweckungsbewegung, die auf den Kurden Said Nursi zurückgeht. Von diesen Reform-Muslimen setzt sich Erdogan nun jedoch immer deutlicher ab, nicht zuletzt in Sachen Minderheiten. Auch greift er Erbakans Forderung wieder auf nach einem Geburtenboom „für Allah und die Türkei“.