Spindelegger will Reformen

Politik / 09.08.2013 • 21:50 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

ÖVP-Chef Michael Spindelegger präsentierte gestern sein Wahlprogramm.

Wien. Die nächste Bundesregierung muss eine „Reformregierung“ sein, denn die bisherige habe zu wenig Reformeifer gezeigt, sagte der ÖVP-Obmann und derzeitige Vizekanzler Michael Spindelegger gestern bei der Präsentation des Programms, mit dem die Volkspartei in den Wahlkampf geht. Arbeit, Familie und die „Entfesselung der Wirtschaft“ sind die Schwerpunktthemen der Schwarzen.

„Ich will das nächste Mal eine ordentliche Reformregierung haben“, so Spindel­egger. Als Kanzler könne er seine Partner entsprechend wählen. Auf Koalitionsspekulationen ließ er sich jedoch nicht ein. Zunächst sei der Wähler am Wort. Spindelegger verwies auf seine Sommertour, in deren Rahmen er viele persönliche Gespräche geführt habe. Ein zentrales Thema dabei sei die Sorge um die Arbeitsplätze gewesen. Zur Sicherung der Jobs sei daher die „Entfesselung der Wirtschaft“ nötig. In den nächsten Jahren sollen 420.000 neue Jobs entstehen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, brauche es mehr Flexibilität, etwa flexiblere Arbeitszeiten.

Den im Programm genannten Forderungen liegen „natürlich seriöse Berechnungen“ zugrunde. So würde etwa die Maßnahme des steuerlichen Absetzbetrags von 7000 Euro pro Kind etwa 2,5 Mrd. Euro kosten. „Wenn es uns gelingt, die Wirtschaft zu entfesseln, Arbeitsplätze zu schaffen, steigen auch die Einnahmen“, so Spindelegger.