Winkelzüge vor dem großen Feilschen

Politik / 13.08.2013 • 21:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In Israel ist ein Zugehen auf die Palästinenser umstritten: Auf diesem Protestplakat ist von einer „roten Woche“ die Rede. Foto: AP

In Israel ist ein Zugehen auf die Palästinenser umstritten: Auf diesem Protestplakat ist von einer „roten Woche“ die Rede. Foto: AP

Vor den Nahost-Gesprächen versucht Israel noch letzte Vorteile zu erhaschen.

Istanbul. Auf die Augustmitte rüsten Israelis und Palästinenser zu ihrer ersten Verhandlungsrunde vor Ort – unter Vorgeplänkeln, die jeden nicht mit orientalischen Positionierungstricks Vertrauten am Zustandekommen dieser Begegnung zweifeln ließen. Sogar der US-Delegierte zu diesem Neuanlauf, Martin Indyk, sah sich Anfang der Woche in Jerusalem sichtlich überfordert. Obwohl er als alter Nahosthase solche Winkelzüge eigentlich gewohnt sein sollte. Schließlich musste gestern der amerikanische Außenminister John Kerry aus der Ferne persönlich eingreifen und beide Seiten vor dem Spiel mit dem Feuer warnen. Kerry hatte die Nahost-Gespräche nach dreijähriger Unterbrechung Ende Juli in Washington wieder in Gang gebracht. Dabei wurde vereinbart, dass zügig bald in Israel, bald in Arabisch-Palästina weiterverhandelt werden soll. Kaum waren jedoch die Weichen für den ersten Treff am 15. August gestellt, so warf die Regierung Netanjahu Prügel in den Weg: durch den Baubeschluss für Hunderte neue jüdische Wohnsiedlungen in Ostjerusalem und dem Westjordanland. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von „Arglist“ und konterte mit der Drohung, in seinem künftigen unabhängigen Staat keine Juden dulden zu wollen. Darauf rechtfertigte sich die israelische Führung mit der Notwendigkeit, ihre Ultras durch diese Siedlungskonzession zu beruhigen. Tatsächlich machte die in Washington vereinbarte Freilassung palästinensischer Häftlinge in Israel böses Blut. Gleich unter den ersten 26, die heute enthaftet werden, befinden sich Mörder. Aber auch die Palästinenser sind inzwischen enttäuscht, dass kein einziger prominenter Häftling auf der Liste steht. Außerdem zeigt sich Abbas über Gefangene ungehalten, die nicht ihm überantwortet, sondern zur Hamas abgeschoben werden.

Als Druckmittel vorgesehen?

Nur als Beschwichtigung der israelischen Öffentlichkeit wollen Nahostkenner die Neusiedlungen aber nicht gelten lassen. Sie könnten auch nur als Druckmittel bei den Verhandlungen ins Spiel gebracht und bei „Wohlverhalten“ der Palästinenser wieder annulliert werden.

Palästinenserpräsident Abbas steht nach Angaben von US-Außenminister John Kerry weiter hinter den geplanten Friedensgesprächen. Abbas sei überzeugt, dass Verhandlungen dieses Pro­blem lösen werden, sagte Kerry am Dienstag.