„ÖVP wird sich bewegen“

Politik / 14.08.2013 • 21:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„ÖVP wird sich bewegen“

Vermögensteuer ­
werde kommen, ist AK-Direktor Rainer Keckeis überzeugt.

Wien. (VN-joh) Ist das Steuersystem gerecht? Wirtschaftsforscher haben wie berichtet festgestellt, dass alle einen ähnlichen Teil ihrer Einkünfte an Fiskus und Sozialversicherungen abliefern müssen, ob sie nun arm oder reich sind. „Das ist nicht gerecht“, sagt der Direkter der Vorarlberger Arbeiterkammer, Rainer Keckeis: „Wir haben glücklicherweise einen starken Wohlfahrtsstaat, der eine Umverteilung zusammenbringt. Aber das Steuersystem ist nicht gerecht.“

Die Arbeiterkammer hat schon auf einer Vollversammlung vor zwei Jahren einen „radikalen Umbau“ des Steuersystems gefordert: „Melkkühe der Nation“ seien in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; daher müssten sie entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen werden von den Kämmerern neben Einsparungen in der Verwaltung eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Vermögen- und eine Vermögenszuwachssteuer. Gescheitert ist Letzteres bisher am Widerstand der ÖVP. Doch deren Haltung werde sich ändern, ist Keckeis überzeugt. „Ich glaube, nach der Wahl wird das unumgänglich sein. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist zu groß, die Lebenskosten steigen und die Schere geht immer weiter auseinander. Die Partei wird sich bewegen müssen. Das sage ich als ÖVPler. Sie besteht schließlich nicht nur aus Bauern und Unternehmern.“

Freigrenze in die Verfassung

Den Vorbehalt, dass eine Vermögensteuer letztlich auch den Mittelstand treffen würde, lässt Keckeis nicht gelten; das sei durchschaubar: „Ausgerechnet die, die jetzt wenig Steuern zahlen, warnen die, die schon mehr zahlen müssen, sie würden belastet werden. Das ist ein Witz.“ Eine Vermögensteuer könnte laut Keckeis ab „700.000 oder einer Million Euro“ ansetzen. Die Freigrenze könnte man in der Verfassung verankern: „Es geht nur um große Veranlagungen und Geldvermögen, der Mittelstand ist damit nicht gemeint.“

Zur Berücksichtigung der Vermögenszuwächse schlägt die AK eine einfache Lösung vor: Kapitalerträge etwa sollen wie Erwerbseinkommen behandelt und entsprechend versteuert werden. Die Begünstigung in Form der 25-prozentigen Kapitalertragsteuer würde damit weg­fallen.

Zur Entlastung der Arbeitnehmer würde die Arbeiterkammer die Grenzsteuersätze senken. So solle der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent auf 20 Prozent reduziert werden.

... und große Vermögen eigens besteuern. Fotos: APA
… und große Vermögen eigens besteuern. Fotos: APA
AK: Kapitalerträge wie Erwerbseinkünfte behandeln ...
AK: Kapitalerträge wie Erwerbseinkünfte behandeln …
„Die Schere geht immer weiter auseinander“, so Keckeis. Foto: VN/Hofmeister
„Die Schere geht immer weiter auseinander“, so Keckeis. Foto: VN/Hofmeister