Vermögensteuer? Nein!

Politik / 16.08.2013 • 21:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
ÖVP-Spitze gegen Vermögensteuer (v. l.): Finanzministerin Fekter, Vizekanzler Spindelegger, Kopf. Foto: APA
ÖVP-Spitze gegen Vermögensteuer (v. l.): Finanzministerin Fekter, Vizekanzler Spindelegger, Kopf. Foto: APA

ÖVP-interne Klarstellung: Kopf verweist auf „einstimmigen Vorstandsbeschluss“.

Wien. (VN-joh) „Von der ÖVP gibt es eine klare Absage an eine Vermögensteuer. Das gilt vor der Wahl und auch danach“, so Klubobmann Karlheinz Kopf. Im VN-Gespräch weist er damit die Darstellung seines Parteifreundes, AK-Direktor Rainer Keckeis, zurück, dass die ÖVP ihren Widerstand nach dem Urnengang aufgrund des großen Drucks aufgeben werde.

Freibetrag für Familien

„Die Parteilinie ist klar“, stellt Kopf fest: „Wir haben im Vorstand einstimmig beschlossen, dass es keine neuen Steuern geben darf, sondern eine Entlastung in der Mitte der nächsten Legislaturperiode geben muss, wenn wir es uns leisten können.“ Der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent solle gesenkt, ein Freibetrag von 7000 Euro pro Kind eingeführt werden. Alle Teilorganisationen hätten dem zugestimmt. Dass es da und dort abweichende Meinungen gebe, sei normal, meint Kopf in Richtung Keckeis: „Das gibt es in jeder Partei.“

Der Klubobmann ist der Überzeugung, dass nicht nur Millionäre von einer Vermögenssteuer betroffen wären: „Wenn man Gewerkschaften folgt, wäre man gleich bei einer Grenze von 150.000 Euro herunten und würde damit den Mittelstand voll treffen.“ Außerdem müsste zur Vollziehung eine Deklarationspflicht für alle Bürger eingeführt werden: „Von Sparguthaben über Immobilien bis hin zu Schmuck müsste alles angegeben werden. Das Bankgeheimnis könnte man damit vergessen.“

Der ÖVP-Vorarlberg-Spitzenkandidat sieht den Beitrag der Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens bereits gewährleistet: So habe man den für Krisenzeiten gerechtfertigten, befristeten Solidarbeitrag für Spitzenverdiener eingeführt. Außerdem würden Wertzuwächse im Kapital- und Immobilienbereich besteuert. Dass es Umverteilung gebe, werde im Übrigen auch daran deutlich, dass 60 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer von nur zehn Prozent der Steuerpflichtigen kämen.