„Superreiche sollen ihren Beitrag leisten“

Politik / 18.08.2013 • 21:30 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler und SP-Spitzenkandidat Werner Faymann stand gestern der VN-Leserschaft Rede und Antwort. Fotos: VN/Gasser
Bundeskanzler und SP-Spitzenkandidat Werner Faymann stand gestern der VN-Leserschaft Rede und Antwort. Fotos: VN/Gasser

41 Tage vor den Wahlen stand Bundeskanzler Werner Faymann VN-Lesern Rede und Antwort.

Was haben Sie mit der Millionärssteuer vor? Wie soll sie ausschauen und wen wird sie treffen?

Faymann: Wir haben eine Reihe von Vorschlägen schon in dieser Periode verwirklicht. Etwa, dass es bei Immobilienzuwächsen und Wertpapierzuwächsen eine Steuer gibt. Das ist aber noch viel zu wenig, weil der durchschnittliche Arbeitnehmer noch immer wesentlich mehr Steuern zahlt als die, die wirklich viel Geld haben. Daher wollen wir für Banken und Finanztransaktionen eine Steuer einführen – also die Bankenabgabe verlängern und die Finanztransaktionssteuer einführen. Wir wollen die Steuerbetrugsbekämpfung als ein Beispiel dafür nehmen, wo zusätzliche Mittel möglich sind. Und wir wollen im Bereich der Millionärsabgabe zu zusätzlichen Einnahmen kommen. Da haben wir zwei Modelle: Das eine orientiert sich mehr am Schweizer Beispiel, wo „Null-Komma“-Prozentsätze für Substanzvermögen eingehoben werden, und das andere am Beispiel Deutschlands mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Beträgen von über einer Million Euro. In beiden Fällen würden zusätzliche Mittel in die Staatskassen kommen, die wir dringend benötigen.

Experten sagen, dass bei der früheren Erbschafts- und Schenkungssteuer der Aufwand in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Steueraufkommen stand. Was würde jetzt anders?

Faymann: Bis zu einer Million Euro muss niemand eine Steuer zahlen. Die Millionengrenze würde die Zahl der Fälle drastisch reduzieren, nicht aber die Einnahmen. Weniger Fälle bedeuten auch weniger Aufwand. Ich verspreche mir 400 bis 500 Millionen Euro – Schenkungen, ebenfalls erst ab einer Million Euro, mit einbezogen.

Ich habe das Gefühl, dass die Hälfte meines Gehalts an Lohnsteuer wegfällt. Wird sich da etwas daran ändern?

Faymann: Man kann nicht unten etwas streichen, wenn man oben nichts kriegt. Wenn es uns also gelingt, etwas mehr von den Vermögenden zu bekommen, würden wir unten beim Eingangssteuersatz eine Veränderung vornehmen. Die würde sich bis 4000 Euro Gehalt hinauf einschleifen, Über 4000 Euro würde es gleich bleiben. Darunter wären die Abgaben geringer.

Dem Kanzler wird seitens der ÖVP immer wieder vorgeworfen, er belaste mit seiner Vermögen- bzw. „Reichen“-Steuer nur den Mittelstand. Jetzt sagt sogar der Vorarlberger Arbeiterkammer-Direktor Rainer Keckeis (ÖVP), dass der Mittelstand damit nicht gemeint sei, sondern etwa Kapitalerträge wie Erwerbseinkommen behandelt und besteuert werden müssen. So könnte der Faktor Arbeit und damit der Mittelstand und die Realwirtschaft von derzeit 36,5 Prozent auf 20 Prozent entlastet werden. Stimmen Sie dem zu?

Faymann: Es ist leider ein moralisch schlechter alter Trick, wenn man Superreiche schützen will und dafür Durchschnittsbürger als Schutzschild vorne hinstellt. Das hat man auch getan, als man die Betrugsbekämpfung von ausländischen Konten nicht zulassen wollte und das Oma-Sparbuch vorne hingestellt hat.

Stiftungen sind ein Beispiel dafür, dass die, die sich besonders teure Wirtschafts- oder Steuerberater leisten können, dann besonders wenig Steuer zahlen. Es ist absurd, dass der, der wenig verdient, keine Steuerschlupflöcher in Anspruch nehmen kann. Diese Ungerechtigkeit regt über die Parteigrenzen hinaus immer mehr Leute auf. Wenn man Banken hilft, sollen sie auch einen Beitrag leisten. Wenn es Superreiche gibt,die ihr Geld redlich verdient haben, dann freuen wir uns darüber. Aber auch sie sollen ihren Beitrag leisten.

Wie kann durch ein neues Lehrerdienstrecht, das im Vergleich zum jetzigen eine klare Verschlechterung bedeutet, der Lehrermangel bekämpft werden?

Faymann: Jeder, der einen neuen Vertrag abschließt, kann sich fünf Jahre lang aussuchen, ob er ein Leben lang im alten oder im neuen Dienstrecht bleibt. Es wird also niemanden, der sich da mit Leidenschaft engagiert, davon abhalten, Lehrerin oder Lehrer zu werden. Das neue Lehrerdienstrecht ist einer von vielen Bausteinen für ein ordentliches Angebot an ganztägigen Schulen in Österreich.

Was ist in der letzten Legislaturperiode in Bezug auf leistbares Wohnen in Österreich falsch gelaufen?

Faymann: Die Wohnbauförderung muss in ganz Österreich wirklich für den Wohnbau verwendet werden. Früher waren die Mittel zweckgebunden. Die Zweckbindung ist weg, die hätte ich gerne zurück. Viele Länder haben zudem Ergänzungsmittel investiert, und die Rückflüsse aus der Wohnbauförderung wurden ebenfalls in den Wohnbau investiert. Manche haben mittlerweile diese Landesbeiträge reduziert und auch die Wohnbauförderungsmittel nicht mehr nur für den Wohnbau ausgeben. Diese Faktoren zusammen haben den Wohnbau geschwächt. Daher muss man jetzt beginnen, die Ausgaben für den Wohnbau zu steigern. Wir haben zusätzliches Bundesgeld als Anreiz im Konjunkturpaket vereinbart und die Bundesländer aufgefordert, dass auch sie mehr Geld für den Wohnbau ausgeben. Je mehr geförderte Wohnungen es gibt, desto weniger sind die Menschen abhängig von privaten Sektoren ohne Förderung – das ist eine Wettbewerbsfrage.

Können Sie mir als Kanzler versprechen, dass ich nicht zwölf Stunden arbeiten muss?

Faymann: Das kann ich natürlich nicht versprechen. Weil es gibt jetzt schon viele in der Privatwirtschaft, die durch Überstunden zehn oder zwölf Stunden arbeiten müssen. Nur die bekommen das als Überstunden bezahlt. Die Diskussion jetzt heißt, wenn zwölf Stunden die Normalarbeitszeit ist, werden Überstunden auch nicht ausbezahlt. Da bin ich dagegen. Ich werde kein Gesetz machen, das diese zwölf Stunden zur Normalarbeitszeit erklärt.

Was hat die SPÖ vor, um speziell Frauen am Arbeitsmarkt zu unterstützen?

Faymann: Es gilt, verschiedene Rahmenbedingungen zu verbessern. Man muss dafür sorgen, dass sich das Frauenpensionsalter in der nächsten Legislaturperiode nicht verändert. Schon jetzt ist es für Frauen mit 50 schwierig, einen Job zu finden. Deshalb halten wir am Frauenpensionsalter so wie es ist fest. Es gibt aber auch eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen, die dafür sorgen müssen, dass insgesamt mehr Arbeitsplätze entstehen.

Wo sehen Sie grundsätzlich Einsparungsmöglichkeiten?

Faymann: Da hätte ich ein paar gute Ideen. So etwa durch eine bessere Koordination mit den Bundesländern. Es gilt noch viele Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Zudem habe ich eine Liste von Beispielen, wo Auslagerungen zu Mehrkosten anstatt
zu Einsparungen geführt haben.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer betrifft nur Beträge ab einer Million Euro.

Wir freuen uns über Superreiche, die ihr Geld redlich verdient haben. Sie sollen aber auch ihren Beitrag leisten.

Ich habe eine Liste an Beispielen, wo Auslagerungen zu Mehrkosten statt zu Einsparungen geführt haben.

VN-Chefredakteurin Verena Daum-Kuzmanovic hat Bundeskanzler Werner Faymann Leserbeiträge zu „Zukunft für Junge“ überreicht.
VN-Chefredakteurin Verena Daum-Kuzmanovic hat Bundeskanzler
Werner Faymann Leserbeiträge zu „Zukunft für Junge“ überreicht.