Lediglich 24 Erbschaften über einer Million Euro

Politik / 19.08.2013 • 21:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Besteuerung: Ertrag hätte nur symbolischen Charakter, so Wirtschaftsforscher Schuh.

Wien. (VN-joh) „Superreiche“ sollen ihren Beitrag leisten, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und fordert eine Millio­närssteuer. Seinen Darstellungen zufolge könnte sie in Form einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit entsprechender Freigrenze kommen: „Ich verspreche mir  400 bis 500 Millionen Euro“, sagt er. Ulrich Schuh vom Wirtschaftsforschungsinstitut „EcoAustria“ widerspricht: „Das ist aus meiner Sicht unrealistisch.“ Schon auf Basis der abgeschafften Erbschaft- und Schenkungsteuer wären „keine allzu großen Würfe möglich“. Und je weiter man die Grenze, ab der sie greift, hinaufsetze, „desto weniger lukrativ wird es“.

Wenig Vermögensbesteuerung

Österreich hat im internationalen Vergleich eine sehr hohe Steuern- und Abgabenbelastung. Dabei ist die Vermögensbesteuerung jedoch ungewöhnlich niedrig. Soll sie verstärkt werden, sieht Schuh nur eine Möglichkeit: eine Grundsteuererhöhung: „Die Grundsteuer ist jene Form der Vermögensbesteuerung, die noch am ehesten infrage käme, zumal sie seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst worden ist.“

Eine klassische Vermögensbesteuerung ist laut Schuh nur im europäischen Gleichklang wirklich sinnvoll. Denn dann wäre der Zugriff beispielsweise auf Bargeld eher gewährleistet. Würde „eine kleine Volkswirtschaft“ wie Österreich allein vorgehen, bestehe die Gefahr, dass Reiche ihre Werte im großen Stil ins Ausland schafften oder gleich selbst abwanderten: „Das liegt in der Natur der Sache. Niemand will dem Staat Geld schenken.“

Abgesehen davon möglich wäre die Wiedereinführung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes hatten SPÖ und ÖVP eine Reparaturfrist verstreichen lassen; das hatte zur Folge, dass die Steuer vor fünf Jahren auslief. Schuh ist allerdings der Überzeugung, dass mit einer Erbschaft- und Schenkungsteuer „keine allzu großen Würfe zu machen sind“. Vor allem, wenn es ausschließlich um Millionenbeträge gehen soll.

Die Sozialdemokraten wollen die Erbschaft- und Schenkungsteuer nur bei mehr als einer Million Euro wirken lassen. Faymann erhofft sich daraus eben bis zu 500 Millionen Euro. Schuh sieht das kritisch.

Lediglich 24 Erbschaften

Der Wirtschaftsforscher verweist auf die Erfahrungen: Im Jahr 2007 habe es lediglich 24 Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 1,07 Millionen Euro gegeben. Für den Fiskus seien davon rund 8,8 Millionen Euro abgefallen: „Es ist also damit zu rechnen, dass die Einnahmen aus einer Erbschaft- und Schenkungsteuer mit einer Freigrenze von einer Million Euro nicht allzu groß ausfallen werden, auch dann nicht, wenn man die Steuersätze deutlich erhöht.“ Wobei es laut Schuh ein weiteres Problem geben würde: Betroffene würden alle Möglichkeiten ausnützen, Erbschaften und Schenkungen in Höhe von maximal 999.999 Euro vorzunehmen. Dann würden sie steuerfrei bleiben. Alles in allem ist der Experte davon überzeugt, dass sich die Bedeutung einer Millionärssteuer auf einen „symbolischen Charakter“ beschränken würde.

Die Einnahmen würden nicht allzu groß aus­fallen.

Ulrich Schuh, Eco-Austria-Institut