Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Windige Konzepte

Politik / 19.08.2013 • 21:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Das österreichische Steuersystem gehört von Grund auf erneuert. Die Fortsetzung einer Großen Koalition wäre jedoch Garant dafür, dass es nicht dazu kommt: Die Vorstellungen von SPÖ und ÖVP sind so unterschiedlich, dass sie nie eine Reform aus einem Guss zusammenbringen können. Stattdessen wird an allen möglichen Rädchen gedreht und werden Sonderwünsche von ausgewählten Gruppen bedient.

Der Wahlkampf liefert eine weitere Ernüchterung: Die vorliegenden Konzepte sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die ÖVP verspricht einen Kinderfreibetrag von 7000 Euro und eine Senkung des Eingangssteuersatzes. Details? Fehlanzeige. Ganz zu schweigen von einem Gegenfinanzierungsmodell. Zumal sich ein Spielraum angesichts einer Schuldenquote von bald 80 Prozent des BIP nicht von allein auftut, ist es sträflich, zu verschweigen, wie eine Entlastung überhaupt ermöglicht werden könnte. Das immerhin tut die SPÖ. Doch damit hat es sich auch schon wieder. Mehr Gerechtigkeit in Form einer höheren Vermögensbesteuerung und einer niedrigen Arbeitsbelastung klingt gut. Aber so lange kein schlüssiges Modell mit nachvollziehbaren Zahlen auf dem Tisch liegt, muss die Ernsthaftigkeit bezweifelt werden.

johannes.huber@vn.vol.at, 01/3 17 78 34-10