BZÖ will eine Flat Tax

Politik / 20.08.2013 • 21:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Will als Vertreter des Mittelstands und „Steuerreformer“ das BZÖ im Hohen Haus halten: Parteichef Josef Bucher. Foto: APA
Will als Vertreter des Mittelstands und „Steuerreformer“ das BZÖ im Hohen Haus halten: Parteichef Josef Bucher. Foto: APA

Steuerreform: Alle sollen 44 Prozent zahlen. Kalte Progression würde wegfallen.

Wien. (VN-joh) „Genug gezahlt“ lautet ein alter BZÖ-Wahlspruch. Parteichef Josef Bucher greift ihn nun wieder auf, fordert eine Flat Tax, die seines Erachtens kleine und mittlere Einkommensbezieher entlasten würde. Auch mit diesem Modell will der 48-Jährige den Verbleib im Nationalrat schaffen.

Sie hoffen, dass das BZÖ im Nationalrat bleibt: Wo sehen Sie im politischen Spektrum überhaupt noch einen Platz für die Partei?

Bucher: Wir ziehen immer mehr in die politische Mitte. Das bringen wir auch mit unseren Kandidaten zum Ausdruck: Sie repräsentieren den Mittelstand.

Die meisten Parteien sehen sich in der Mitte. Das ist doch nichts Besonderes.

Bucher: Schauen Sie sich nur an, was die ÖVP in den letzten Jahren und Jahrzehnten alles versprochen und dann nach Wahlen gebrochen hat. Das zeigt, dass es eine neue Kraft in der Mitte braucht.

Aber das BZÖ ist durch zahlreiche Affären geschwächt. Stichwort Telekom.

Bucher: Das hat mit mir nichts zu tun. Im Gegenteil. Ich habe zur Aufklärung beigetragen und alle Unterlagen übergeben. Und sollten wir vor meiner Zeit zu Unrecht Geld erhalten haben, werden wir das zurückzahlen.

Sie versprechen eine Steuerreform: Machen Sie da angesichts fehlender Budgetmittel den Wählern nicht etwas vor?

Bucher: Nein. Wenn wir die Wirtschaft wieder flott­machen wollen, müssen wir die Steuern senken. Dann können sich die Menschen etwas leisten. Wir fordern bei einem Freibetrag von 11.000 Euro einen einheitlichen Steuersatz von 44 Prozent für alle, der die Sozialversicherungsbeiträge bereits enthält. Ziel müssen in weiterer Folge unter 40 Prozent sein. Das würde kleine und mittlere Einkommen entlasten. Vor allem würde auch die kalte Progression wegfallen. Sie ist ja nichts anderes als eine Steuererhöhung, die der Finanzministerin jedes Jahr unheimliche 500 Millionen Euro und mehr an zusätzlichen Einnahmen bringt.

Ist ein einheitlicher Steuersatz für alle gerecht? Stichwort Umverteilung?

Bucher: Was habe ich von einem Staat, der von allen viel Geld einnimmt, um es verteilen zu können? Das ist altbacken und anachronistisch. Ich will ein einfaches und gerechtes Steuersystem.

Für eine Vermögensbesteuerung sehen Sie darüber hinaus keine Notwendigkeit?

Bucher: Unser Steuermodell würde Klein- und Mittelverdiener entlasten und Spitzenverdiener etwas schlechter stellen. Deshalb brauchen wir keine zusätzlichen Steuern.

Mit wem wollen Sie das Modell realisieren?

Bucher: In der ÖVP gibt es einige, die sagen, dass es vernünftig wäre. Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will einfache und gerechte Steuern. Im Übrigen sind wir die einzige Partei, die ein Steuerreformkonzept vorlegt. Die anderen reden von Arbeitsgruppen und vergessen die Sache dann.

Was würde das Modell kosten?

Bucher: Auf mittlere Sicht wäre es aufkommensneutral. Weil das Modell so einfach ist und Hunderte Ausnahmebestimmungen wegfallen würden, wäre es ja auch verwaltungsschonend.

Vor allem würde auch die kalte Progression wegfallen.

Josef Bucher