„Da wird mit gezinkten Karten gespielt“

Politik / 20.08.2013 • 21:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wallner sieht keinen Spielraum für eine Steuerreform und ­attackiert Faymann.

Wien. (VN-joh) Auch als ­Landeshauptmann will sich ÖVP-Politiker Markus Wallner nicht mehr länger aus dem Wahlkampf heraushalten: „Ich bin irritiert darüber, dass wir in eine Phase kommen, in der Steuerversprechungen gemacht werden. Besonders vom Kanzler, sagt er.

Wallner sieht keinen Spielraum für eine Steuerreform: Bund, Länder und Gemeinden hätten vereinbart, daran zu arbeiten, dass 2016 ein Nulldefizit erreicht wird. „Ich muss darauf drängen, dass man das nicht aus den Augen verliert. Auch vom Kanzler erwarte ich mir das“, so Wallner. Erst dann könne man einen Kassasturz machen und schauen, was möglich ist: „Bis dahin muss man konsequent bleiben.“

Hintergrund: Wenn Steuern gesenkt werden, nimmt nicht nur der Bund weniger ein; über den Finanzausgleich wären auch Länder und Gemeinden davon betroffen und würden sich schwerer tun, vereinbarte Budgetziele zu erreichen.

Steuern bereits einkalkuliert

Zwar könnte eine Steuerreform auch aufkommensneu­tral sein. So will Faymann die Finanztransaktionssteuer, die Bekämpfung von Steuerflucht und eine Vermögensteuer dazu nutzen, eine Entlastung des Faktors Arbeit bzw. von kleinen und mittleren Einkommen zu ermöglichen. „Aber da wird mit gezinkten Karten gespielt“, so Wallner: Einnahmen aus einer noch nicht eingeführten Finanztransaktionssteuer seien bereits zur Erreichung des Budgetziels „Nulldefizit 2016“ einkalkuliert; dasselbe gelte für die Abgeltungssteuer auf Schwarzgelder, die Österreicher in die Schweiz und nach Liechtenstein gebracht haben. Bleibe die Vermögensteuer. Doch sie würde nur dann die für eine echte Entlastung notwendigen zwei, drei Milliarden Euro bringen, wenn auch der Mittelstand über eine deutlich höhere Grund­steuer zur Kasse gebeten werde: „Und das kommt nicht in­frage.“

Erst im Jahr 2016 kann man schauen, was möglich ist.

Markus Wallner, Vorarlberger LH