Österreich nicht informiert

Politik / 20.08.2013 • 21:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

NSA-Affäre: Außenminister Spindelegger drängt auf Aufklärung.

Wien. (VN-joh) Welche Aktivitäten hat der amerikanische Geheimdienst NSA gegenüber österreichischen Staatsbürgern im Rahmen seines Spionageprogramms „Prism“ gesetzt? Die Antwort ist nach wie vor offen. Zwar habe er am 1. Juli gegenüber dem damaligen US-Botschafter in Wien, William Eacho, „in einem direkten Gespräch die österreichische Besorgnis und klare Ablehnung dieser Abhörpraktiken zum Ausdruck gebracht“, berichtet Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Aber: „Von Seiten der USA wurden mir gegenüber bis dato keine umfassenden Auskünfte über das Ausmaß der Abhöraktivitäten erteilt.“ Es sei lediglich betont worden, dass die Maßnahmen auf die Bekämpfung internationaler Verbrechen gerichtet seien. Spindeleggers Schlussfolgerung: „Ich werde weiterhin bei bilateralen Treffen auf Aufklärung drängen.“ Auf die Frage des Abgeordneten Albert Steinhauser (Grüne), welche Konsequenzen zu setzen seien, teilt der ÖVP-Chef u. a. mit, dass sich Österreich an UN-Initiativen zur Stärkung der Menschenrechte und des Datenschutzes beteilige.