Parteiengesetz hat noch Lücken

Politik / 20.08.2013 • 21:35 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler plädiert für eine Verschärfung des Parteiengesetzes, konkret in Sachen Wahlkampfkostenbeschränkung. Aktueller Anlass ist ein Gewinnspiel (100.000 Euro für die beste politische Idee) des „Frank Stronach Instituts“, dessen Kosten nach derzeitiger Gesetzeslage nicht in die Wahlkampfkosten des Team Stronach eingerechnet werden müssen.