„Die kalte Progression ist ungerecht“

Politik / 22.08.2013 • 21:34 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
„Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte“: Spindelegger.
„Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte“: Spindelegger.

38 Tage vor den Wahlen stand Vizekanzler Spindelegger VN-Lesern Rede und Antwort.

Wie konnte unter ÖVP-Finanzministern eine Schuldenquote von bald 80 Prozent passieren? Damit liegen wir um 60 Milliarden Euro über der Maastricht-Grenze. Wie wollen Sie dieser Entwicklung gegensteuern?

Spindelegger: Erstens einmal liegt die Schuldenquote derzeit bei 74,5 Prozent. Wir stecken ja immer noch in einer Wirtschaftskrise, welche die Staatseinnahmen sinken lässt. Um vom Schuldenberg herunterzukommen, haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt. Das Sanierungspaket für Österreich: bis 2020 muss der Schuldenstand auf 60 Prozent herunten sein.

Sie schließen eine Vermögensteuer aus, obwohl Vorarlberger ÖVP-Arbeitnehmervertreter darauf bestehen. Wurde das parteiintern nicht ausdiskutiert? Wer soll angesichts der Budgetmisere zur Kasse gebeten werden?

Spindelegger: Ich will keine Vermögen- oder generell Eigentumssteuer, weil ich damit verhindere, dass neues Eigentum geschaffen wird. Gerade in Vorarlberg, in einer Gesellschaft, die sehr stark in dieser Richtung unterwegs ist, wird das Vertrauen gebrochen. Zum parteiinternen Prozess: Wir vertreten Unternehmer und Arbeitnehmer. Wenn wir einmal in der Tiefe diskutieren, was Substanzsteuern bedeuten, ist das ganz einfach Enteignung. Das wollen wir nicht, das wäre ein Vertrauensbruch den Bürgern gegenüber.

Kann man bei der Reichensteuer nicht in zwei Gruppen unterteilen – eine mit ersessenem, ererbtem, nur zu verwaltendem Reichtum und die andere, die risikobereit und mit persönlichem Einsatz ihren Wohlstand erarbeitet hat? Die kalte Progression ist höchst ungerecht und wird von keinem Politiker artikuliert.

Spindelegger: Die kalte Progression ist ungerecht. Mein Rezept ist, dass wir durch eine wirtschaftliche Entlastung mehr Arbeitsplätze schaffen und damit die Staatseinnahmen durch mehr betriebliche und mehr Wachstumsmaßnahmen stärken. Auch die breite Masse soll davon etwas haben. Darum bin ich für eine Entlastung, um dem Steuerzahler etwas zurückzugeben. Aber bitte erst dann, wenn es der Staatshaushalt zulässt. Zur Reichensteuer: Wer einmal bricht mit dem Grundsatz der Enteignung, der bricht eben, egal wie viel Geld derjenige hat. Meine Befürchtung ist eben, dass das, was der Herr Werner Faymann einmal bezüglich der Finanztransaktionssteuer gesagt hat, Wirklichkeit wird: „Das Schöne an neuen Steuern ist, wenn man sie einmal hat, kann man sie erhöhen.“ Diese Aussage birgt für mich ein großes Gefahrenpotenzial.

Faymanns Millionärsabgabe würde den Faktor Arbeit und den Mittelstand entlasten. Warum sind Sie dagegen und schauen nur auf den Profit von Großkonzernen?

Spindelegger: Ich bin nicht Vertreter der Großkonzerne, sondern der kleineren und mittleren Betriebe, und diese würden unter so einer Steuer zum Handkuss kommen. Nach dem Konzept der SPÖ ist das ganze Betriebsvermögen darunter berechnet. Mit dem Grundstück, den Maschinen und allem zusammen ist man dann schnell bei einer Million Euro, und dann muss man zahlen, wenn man als Unternehmer eh schon nicht weiß, wie man die Lasten tragen soll.

Was ist für Sie vorstellbar bezüglich Steuerhoheit für die Länder?

Spindelegger: Ich sage nicht grundsätzlich Nein, aber die Länder müssen dann auch bereit sein, die Verantwortung zu übernehmen. Denn wenn ich den Ländern Steuerhoheit übertrage, stehen die Bundesländer untereinander in einem starken Wettbewerb. Dann ist es auch ein Unterschied, ob ich als Unternehmer einen Standort in Vorarlberg oder im Burgenland wähle.

Sehen Sie die Mindestsicherung als eine soziale Hängematte? Planen Sie Verschärfungen?

Spindelegger: Ich sehe sie nicht in jedem Fall als soziale Hängematte, aber wir müssen uns als Gesetzgeber darauf konzentrieren, dass sie denjenigen zugute kommt, die sie auch wirklich brauchen. Mein Vergleich der Bundesländer zeigt, dass es hier eine Schieflage gibt. Bei 210.000 Mindestsicherungsbeziehern in Österreich können nicht zwei Drittel in Wien sein. Wien ist unsere Hauptstadt, und auch dort muss eine strikte Vollziehung stattfinden. Mich ärgert, dass in Wien im AMS auf dem Silbertablett serviert wird, wie man mehr Geld vom Staat beziehen kann.

Wie soll die Arbeitszeitflexibilisierung ausgestaltet sein? Kommt der 12-Stunden-Arbeitstag ohne Bezahlung der Überstunden?

Das ist der größte Schmäh der SPÖ. Wir sagen nicht, dass jeder zwölf Stunden arbeiten muss. Das ist auch nicht die Intention. In der betrieblichen Praxis arbeitet man am Montag vielleicht mal länger und dafür am Mittwoch weniger – je nach Auftragslage. Die Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden bleibt aber trotzdem gleich, und das heißt Flexibilität.

Die kalte Progression wird von IHS-Chef Keuschnigg als stille Steuererhöhung bezeichnet – sie belastet alle Steuerzahler. Sind Sie bereit, sie durch eine jährliche Tarifanpassung zurückzunehmen?

Spindelegger: Erst dann, wenn wir wieder mehr Einnahmen als Ausgaben haben. Das wäre nach dem jetzigen Programm 2016. Früher ­ginge das, wenn wir wie geplant die Wirtschaft entfesseln. Ich orientiere mich strikt an Zahlen.

Würden die Damen Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner und Beatrix Karl wieder Ministerposten bekleiden? Dann würde ich mit 72 Jahren zum ersten Mal nicht die ÖVP wählen.

Spindelegger: Erst wird gewählt, dann gezählt, dann eine Koalition gebildet und erst zum Abschluss gibt es eine Ministerliste.

Soll die Ganztagsschule verpflichtend für alle sein?

Spindelegger: Die Ganztagsschule ist ein neues Element in der Schulbetreuung und eine Entscheidung der Schulpartner, ob Eltern, Schüler und Lehrer dies umsetzen wollen. Eine Erhebung hat gezeigt, dass die Erwartungshaltung der Bürger nicht so groß ist wie gedacht.

Ich sage nicht grundsätzlich Nein zu einer Steuerhoheit der einzelnen Bundesländer.

Erst wird gewählt, dann gezählt, eine Koalition gebildet und erst zum Schluss gibt es eine Ministerliste. Ich will Veränderungen.

Das ist der große Schmäh der SPÖ: Wir haben niemals gesagt, dass jeder in Österreich zwölf Stunden arbeiten muss.

Vizekanzler Michael Spindelegger  telefonaktion vn  michael spindelegger

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