Kein Spielraum für eine Steuerreform

Politik / 22.08.2013 • 21:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Staatsschulden-Aufseher Felderer: Entlastung im besten Fall erst 2019 möglich.

Wien. (VN-joh) Was soll das Wahlkampf-Gerede von einer großen Steuerreform? Geht es nach dem Präsidenten des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, ist es zumindest fragwürdig. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP versprechen demnach zu viel.

Notwendig wäre eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, so der Ex-Chef des Instituts für Höhere Studien im VN-Gespräch: „Da ist die Belastung zu groß geworden. Das bedeutet, dass die Schattenwirtschaft gefördert wird.“ Folglich müsse gegengesteuert werden. Damit die Bezieher von Einkommen von 20.000 bis 100.000 Euro (brutto pro Jahr) das wirklich spüren, müssten rund sechs Milliarden Euro in die Hand genommen werden.

Das Problem dabei ist allerdings: Felderer sieht auf absehbare Zeit keine Chance, eine solche Steuerreform durchzuführen. Die SPÖ würde sich gerne im nächsten Jahr daran machen, die ÖVP 2016, wenn ein Nulldefizit erreicht sein soll. Doch selbst das ist laut Felderer zu früh: Zuerst müsse die Staatsschuldenquote von derzeit knapp 75 auf 60 Prozent gesenkt werden. Das ist ein maßgebliches Euro-Stabilitätskriterium. Zu seiner Erfüllung fehlen Österreich rund 45 Milliarden. „Das ist ein Riesenbetrag, bei gutem Wachstum kann das Ziel in sechs bis zehn Jahren erreicht werden.“ Nachsatz: „Bei einem niedrigeren Wachstum dauert es natürlich länger.“ Anders ausgedrückt: Einen Entlastungsspielraum gibt es nach Felderers Überzeugung im besten Fall erst 2019.

Bei der Steuerreform wäre es auch „eine Option“, die kalte Progression ein für alle Mal zu beseitigen. Er bezweifelt aber, dass die Politik das tun wird. In der Vergangenheit habe sie die „automatische, ständige Steuererhöhung“ vielmehr zugelassen, „um alle paar Jahre großzügig auftreten und zumindest einen Teil über eine Entlastung zurückgeben zu können“.

Bei der Lohnsteuer ist die Belastung zu groß geworden.

Bernhard Felderer