Kirche befürchtet Konflikte

Politik / 22.08.2013 • 21:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Chef der Bischofskonferenz: Kardinal Christoph Schönborn. Foto: APA
Chef der Bischofskonferenz: Kardinal Christoph Schönborn. Foto: APA

Direkte Demokratie: Bischofskonferenz gegen „automatische Volksbefragung“.

Wien. (VN-joh) Die rot-schwarz-grünen Pläne zur Stärkung der direkten Demokratie bleiben umstritten. Jetzt erhebt die Bischofskonferenz Einspruch und ersucht darum, den Automatismus zu „überdenken“, wonach erfolgreiche Volksbegehren, die vom Nationalrat nicht umgesetzt werden, zu einer Volksbefragung führen sollen.

SPÖ, ÖVP und Grüne sprechen sich mit ihrem Begutachtungsentwurf für einen Automatismus aus. Wobei sie eine Ausnahme vorsehen wollen: Wenn ein Volksbegehren gegen völkerrechtliche Verpflichtungen oder EU-Recht verstößt, soll es keinesfalls zu einer Volksbefragung kommen können. Damit soll sichergestellt werden, dass z. B. die Folter nicht wieder eingeführt wird. Ungewiss ist aus Sicht der Bischofskonferenz, wie sich die Sache in Bezug auf die Religionsfreiheit verhalten würde. Wie sie in ihrer Stellungnahme zum Entwurf wissen lässt, würde sie es zur Streitfrage aber gar nicht erst kommen lassen. Denn das „würde unmittelbar als Einschränkung demokratischer Rechte wahrgenommen werden“; eine „Gegenüberstellung der Religionsfreiheit zu demokratischen Partizipationsrechten wäre jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung zu befürchten“.