Paris droht mit Militärschlag

Politik / 22.08.2013 • 21:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Überlebt: Mädchen nach dem Giftgasangriff. Foto: AP
Überlebt: Mädchen nach dem Giftgasangriff. Foto: AP

Werden Giftgasvorwürfe gegen Syrien bestätigt, müsse „Reaktion der Stärke“ folgen.

Wien. (VN-ebi, apa) Nach den neuen Giftgasvorwürfen gegen das syrische Regime wird der Ruf nach härterem Vorgehen gegen Machthaber ­Baschar al-Assad immer lauter. Frankreich droht sogar indirekt mit militärischem Vorgehen, sollten die Anschuldigungen gegen das Regime bestätigt werden. Im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes wäre es notwendig, über eine „internationale Verurteilung“ hinauszugehen, betonte gestern der französische Außenminister Laurent Fabius. Denn dann müsse es eine „Reaktion der Stärke“ geben. Eine Frage nach möglichen Luftangriffen beantwortete Fabius nicht, doch schloss er den Einsatz von Bodentruppen in Syrien aus.

Erneut Vetos im Sicherheitsrat

Bei massiven Angriffen sollen in Syrien am Mittwoch bis zu 1300 Menschen getötet worden sein. Dabei seien auch Chemiewaffen zum Einsatz gekommen, heißt es vonseiten der Opposition. Die Assad-Regierung weist die Anschuldigungen zurück. Ein Sprecher des oppositionellen syrischen Nationalrats erklärte gestern jedoch, immer mehr Tote zu finden: „Wir haben gerade erst ein Viertel entdeckt, in dem die Häuser voller Toter sind.“ Der UN-Sicherheitsrat forderte unterdessen in einer Sondersitzung „Klarheit“ über den Vorfall. Eine förmliche Erklärung des Gremiums und eine deutlichere Verurteilung der Vorfälle wurde aber nach Diplomatenangaben durch Russland und China verhindert. Beide Staaten stimmten bereits mehrmals mit ihrem Veto gegen Resolutionen des Sicherheitsrats.

Zugang für UN-Experten unklar

Seit wenigen Tagen untersuchen UN-Inspektoren frühere Vorwürfe des Einsatzes von Giftgas in Syrien. Bislang ist aber unklar, ob Damaskus auch die Überprüfung der aktuellen Vorwürfe durch die Chemiewaffen-Experten zulassen wird. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson hatte zuvor erklärt, man habe Gespräche mit der Regierung aufgenommen. Aufgrund der Sicherheitslage sei dem Regime zufolge ein Zugang zu dem Gebiet derzeit aber nicht möglich. Denn in den betroffenen Ortschaften war auch gestern die Lage noch brandgefährlich. Das lag allerdings vor allem daran, dass Assad erneut Kampfflugzeuge über den Dörfern im Osten und Süden der Hauptstadt Damaskus aufsteigen ließ, in denen Rebellen ihre Stützpunkte haben. Die Revolutionäre hatten die UN-Experten jedoch aufgefordert, möglichst schnell in die betroffenen Gebiete zu fahren. Zwar lassen sich Spuren von Giftgas auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen. Doch sie wollten ihnen auch die Menschen in den Krankenhäusern und die Todesopfer der jüngsten Angriffe zeigen.

Auch verlangten unter anderem Deutschland, Österreich und die Türkei, dass die Chemiewaffen-Inspektoren „umgehend Zugang erhalten, um die Vorwürfe zu prüfen“.

Wir haben ein Viertel mit Häusern voller toter Menschen entdeckt.

Syrischer Nationalrat

Haltung der UN-Vetomächte im Syrienkonflikt

USA: Giftgaseinsätze des syrischen Regimes wurden zur „roten Linie“ erklärt. Einen neuen Krieg in der arabischen Welt will Präsident Barack Obama jedoch vermeiden. Begrenzte Waffenlieferungen an Rebellen sind erlaubt. Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ist das Ziel.

Russland: Moskau gilt als einer der engsten Partner des Assad-Regimes. Eine Einmischung lehnt der Kreml ab. Man müsse mit allen Kriegsparteien reden.

China: Peking hält sich völlig zurück und belässt es bei allgemeinen Aufrufen zum Dialog und einer friedlichen Lösung.

Großbritannien: Außenminister William Hague tritt seit Langem für ein härteres Vorgehen gegen Assad ein. Als Druckmittel hält er sich die Möglichkeit offen, Waffen an die Rebellen zu liefern.

Frankreich: Paris gilt seit Langem als offensiver Unterstützer der syrischen Opposition. Schon früh setzte sich Präsident François Hollande für eine Anerkennung der Oppositionskoalition ein und stellte das Waffenembargo infrage.