Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

SPÖ: Einsame Belastungspartei

Politik / 23.08.2013 • 20:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Seit Wochen trommeln die Sozialdemokraten unter Werner Faymann, eine Millionärssteuer müsse zur Entlastung der Einkommensbezieher eingeführt werden. Und dann das: Alle anderen Parteien fordern die Abschaffung der kalten Progression. Nur die selbst ernannten Arbeitnehmervertreter wollen daran festhalten. Damit bleiben ausgerechnet sie als diejenigen über, die der größtmöglichen Belastung des „kleinen Mannes“ das Wort reden.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der sich sonst in der Steuerdebatte in der Defensive befindet, bezeichnete die kalte Progression diese Woche auf VN-Leseranfrage als Ungerechtigkeit. FPÖ und BZÖ wollen sie schon lange abschaffen. Auch die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus.

Die kalte Progression gehört abgeschafft, bestätigt der Chef des Instituts für Höhere Studien, Christian Keuschnigg. Sie ist eine der Unverschämtheiten des Steuersystems: Weil die Beträge, ab denen der nächsthöhere Steuersatz wirksam wird, nicht laufend an die Teuerung angepasst werden, bleibt Arbeitern, Angestellten und Pensionisten immer nur ein Teil von Lohn-, Einkommens- und Pensionserhöhungen; oft müssen sie sogar einen Kaufkraftverlust hinnehmen. Profiteur davon ist der Staat; seine Steuereinnahmen steigen extra an – laut Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria um durchschnittlich 600 Millionen Euro pro Jahr. Heuer dürften es sogar 700 Millionen werden. Das bedeutet, dass das Lohnsteueraufkommen am Ende dieser Legislaturperiode um zusätzlich 3,1 Milliarden Euro höher ist als zu Beginn. Weil die SPÖ aber erst 2015 eine Steuersenkung im Umfang von rund drei Milliarden Euro vornehmen möchte, würde sie die kalte Progression also nur teilweise refundieren. Von einer echten Entlastung kann damit keine Rede sein.

Natürlich muss schleunigst eine Steuerreform durchgeführt werden, die umfassender ist. Weil im Budget noch einige Leichen verborgen sind (Stichwort Hypo Alpe Adria), wird in der nächsten Legislaturperiode aber nur eine aufkommensneutrale Veränderung möglich sein. Neben Sparmaßnahmen werden Spitzenvermögen und -einkommen und etwa Energieverbrauch noch stärker belastet werden müssen, damit Einkommen spürbar entlastet werden können – inkl. Abschaffung der kalten Progression.

johannes.huber@vn.vol.at, 01/3 17 78 34-10