„Entlastung erarbeiten“

Politik / 26.08.2013 • 21:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Entlastung erarbeiten“

Steuerreform: Aufkommensneutrale Variante laut Expertin allemal möglich.

Wien. (VN-joh) Einen Spielraum für eine Steuerreform gibt das Budget nicht her, so lange kein Nulldefizit erreicht ist, bestätigt Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut

(WIFO). Das ist die schlechte Nachricht. Die gute lautet: Wenn der Wille dazu vorhanden ist, kann der Spielraum allemal erarbeitet werden. Und zwar durch Einsparungen und allenfalls auch durch neue oder zusätzliche Belastungen in ausgewählten Bereichen.

Alle Parteien wollen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Arbeitnehmern mit einem Jahresbrutto von 42.000 Euro werden immerhin 6885,82 Euro Lohnsteuer abgezogen. Ein kleinerer Teil davon geht über den Finanzausgleich an Länder und Gemeinden, der große Brocken bleibt dem Bund – zur Finanzierung von Sozialleistungen, Spitälern, Pensionen, Universitäten, Schulden etc. In einem oder mehreren dieser Bereiche muss naturgemäß gespart werden, wenn die Lohnsteuer ohne einen anderen Ausgleich gesenkt wird. Wobei laut Schratzenstaller nicht einmal neue Ideen notwendig wären: „Man müsste die Maßnahmen, die man bereits beschlossen hat, angehen oder entschlossener umsetzen.“

Ein Beispiel: Bei der ­Gesundheitsreform ­ortet Schratzenstaller erste ­Schritte. „Aber eine umfassendere Spitalsreform könnte eineinhalb bis zwei Milliarden Euro bringen.“ Bei den Förderungen will die Regierung ab 2015 wiederum eine halbe Milliarde Euro pro Jahr einsparen. „Das Potenzial wäre größer“, so Schratzenstaller. Österreich ist schließlich Förderweltmeister. Laut einer Schätzung des Finanzministeriums schütten sämtliche Gebietskörperschaften jedes Jahr insgesamt 74 Milliarden Euro aus.

Sieben Ministerien, ein Thema

Förderungen gehen oftmals gewaltige Verwaltungsapparate voraus. So stößt sich der Rechnungshof daran, dass für Familienleistungen gleich sieben Bundesministerien zuständig sind; neben Ländern und Gemeinden wohlgemerkt. Eine der wichtigsten Strukturmaßnahmen wäre laut Schratzenstaller denn auch eine Föderalismusreform, bei der Doppelgleisigkeiten beseitigt werden und endlich einmal geklärt wird, welche Gebietskörperschaft wofür zuständig ist.

Zusätzlich könnte eine Arbeitnehmerentlastung durch einige Steuererhöhungen finanziert werden. Schratzenstaller und WIFO-Chef Karl Aiginger haben dazu bereits 2010 ein Konzept geschrieben: Bei der Lohn- und Einkommensteuer empfehlen sie eine Einschränkung
von Ausnahmebestimmungen und Begünstigungen wie dem Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie der Überstundenbesteuerung, aber auch eine Erhöhung der Grundsteuer sowie umweltbezogener Steuern wie der Mineralölsteuer.