Kroatien lenkt im Streit um EU-Haftbefehl ein

Politik / 28.08.2013 • 21:31 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zagreb will Gesetz über die Auslieferung von Straftätern ändern.

Brüssel. Das neue EU-Mitglied Kroatien lenkt im Streit mit der EU um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter ein. Auf Druck aus Brüssel hat das kroatische Justiz­ministerium in einem Brief nun zugesagt, das umstrittene Gesetz über die Anwendung des europäischen Haftbefehls zu ändern. Das sagte gestern die Sprecherin der EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. „Die EU-Kommission begrüßt diesen konstruktiven Ansatz.“ Ähnliche Zusicherungen habe Kommissionspräsident José Manuel Barroso vom kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic erhalten.

Brüssel verlangt, dass Kroatien Kriminelle ausliefert, die in anderen EU-Staaten gesucht werden. Dazu gehört der pensionierte Geheimdienstoffizier Josip Perkovic, der in Deutschland wegen Mordes am Dissidenten Stjepan Djurekovic im Jahr 1983 gesucht wird. Kroatien schützt den Geheimdienstler bislang. Neben ihm sind knapp 20 weitere mutmaßliche Kriminelle betroffen.

Brüssel droht mit Sanktionen

Brüssel droht Zagreb weiter mit Strafmaßnahmen wie der Blockade von Geldern aus EU-Fördertöpfen. Basis dafür wäre der Artikel 39 des EU-Beitrittsvertrags, wonach die EU-Kommission „geeignete Maßnahmen“ ergreifen darf, wenn Kroatien EU-Recht mangelhaft umsetzt. Kroatien ist seit dem 1. Juli EU-Mitglied. Das kroatische Parlament hatte zwei Tage vor dem Beitritt ein Sondergesetz verabschiedet, das Geheimdienstler vor der Auslieferung schützt. Diese Gesetzesänderung kurz vor dem Beitritt verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht.