Telekom: „Alte“ Vorwürfe gegen die Volkspartei

Politik / 28.08.2013 • 21:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien. Details zu den von der Staatsanwaltschaft Wien bereits bestätigten Ermittlungen wegen möglicher illegaler Parteispenden an die ÖVP im Zuge der Telekom-Affäre veröffentlicht das aktuelle „News“: 2005 und 2006 seien Gelder von der Telekom, aber auch von den Lotterien und von Raiffeisen Oberösterreich an die Agentur Mediaselect geflossen, die dann für ÖVP-Kampagnen verwendet worden seien. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch spricht von einem „Sammelsurium altbekannter Vorwürfe“, versichert aber, dass die ÖVP an der Aufarbeitung der Vergangenheit interessiert sei und gegebenenfalls zu Unrecht geflossenes Geld zurückzahlen werde.

Konto „ÖVP-Topf“

„News“ beruft sich auf ein Sachverständigengutachten auf Basis von Unterlagen, die bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden. Demnach flossen 190.800 Euro über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger sowie 72.960 Euro von den Lotterien und 50.000,40 Euro von Raiffeisen Oberösterreich an Mediaselect. Diese Gelder seien alle umgehend auf ein Konto verbucht worden, das intern als „ÖVP-Topf“ bezeichnet worden sei. Hochegger habe gegenüber der Staatsanwälte von diesen Geldflüssen gesprochen: „Im Rechnungstext wurden von mir Scheinleistungen formuliert, vermutlich um Geld an die ÖVP fließen zu lassen, und ich wusste damals davon. Auch im Jahr 2005 werde ich schon derart Scheinrechnungen bezahlt haben“, zitiert „News“.