Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Sich bei der Telekom bedient

Politik / 29.08.2013 • 21:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Dass 2004 eine Telekom-Spende auf Umwegen an die FPÖ gegangen ist, sieht das Wiener Straflandesgericht bereits als erwiesen an; Anfang August gab es nicht rechtskräftige Urteile dazu. Im September wird an derselben Stelle ein Geldfluss vom Unternehmen zum mutmaßlichen Vorteil des BZÖ behandelt. Und jetzt verdichten sich Hinweise darauf, dass auch SPÖ und ÖVP profitiert haben könnten. In diesen Fällen sind die Ermittlungen zwar noch lange nicht abgeschlossen, aber die Optik ist verheerend.

Wenn in der Affäre von Telekom-Zuwendungen die Rede ist, ist das Muster immer dasselbe: Das Unternehmen bezahlte die „Leistung“ einer Agentur oder eines Lobbyisten. Diese standen in engem Kontakt mit einer Partei und ließen sie am Ende als Begünstigte aussteigen.

Die heutige Telekom betrachtet sich selbst als Geschädigte. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass sie als teilstaatliches Unternehmen jahrelang geplündert worden ist. So erklärte Ex-Manager Rudolf Fischer am 22. Mai vor Gericht: „Die Politik hat’s nie verstanden. Sie hat immer gedacht, es ist ein Selbstbedienungsladen.“

Mittlerweile betonen die amtierenden Parteichefs und ihre Sekretäre, sie hätten eine saubere Weste. Allfällige Machenschaften hätten sich „vor ihrer Zeit“ zugetragen. Natürlich. Aber es dürfte wirklich stimmen. Es gibt nämlich keinen Hinweis auf das Gegenteil.

Umso mehr Fragen stellen sich aufgrund der neuen Vorwürfe zulasten der Regierungsparteien: Sie waren es, die den Korruptions-U-Ausschuss vor einem Jahr abgewürgt und eine vollständige Aufklärung verhindert haben. Wollten sie Vergangenes vertuschen? Wussten sie, dass noch ein paar Leichen im Keller liegen? Die Antworten wird hoffentlich die Justiz liefern. Wobei sich das vor der Wahl sicher nicht mehr ausgehen wird. Was bedauerlich ist.

johannes.huber@vn.vol.at, 01/3 17 78 34-10