Angriff auf die Menschenrechte

Politik / 29.09.2013 • 22:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Will illegale Migranten und Kriminelle leichter abschieben können: David Cameron im BBC-Interview. Foto: Reuters
Will illegale Migranten und Kriminelle leichter abschieben können: David Cameron im BBC-Interview. Foto: Reuters

Großbritannien könnte aus Menschenrechtskonvention austreten, lässt Cameron wissen.

London. Der britische Premier David Cameron hat gestern Vormittag einmal mehr die europaskeptische Haltung seiner Regierung unterstrichen. Großbritannien könnte aus der Europäischen ­Menschenrechtskonvention

austreten, erklärte der konservative Politiker in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC. Dadurch könnte man illegale Migranten und Kriminelle leichter abschieben. Der britische Premier sprach sich zudem für eine „sehr radikale“ Neuverhandlung von Großbritanniens Verhältnis mit der EU aus. Man müsse die Verträge neu verhandeln, um eine neue Beziehung mit der Europäischen Union aufzubauen, so Cameron.

EU-Skeptiker dominierend?

Der Premier äußerte sich im Vorfeld des dreitägigen Parteitags der britischen Konservativen, der gestern eröffnet wurde. Innerhalb der Tories gewinnen offen europaskeptische Stimmen immer mehr an Gewicht, obwohl Großbritannien bereits jetzt zahlreiche Sonderregelungen in der EU genießt. In der Folge parteiinterner Krisen kündigte Cameron Anfang des Jahres für den Fall seiner Wiederwahl 2015 ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens an.

Probleme hat der britische Regierungschef indes auch in ganz anderer Hinsicht. Einer seiner Stellvertreter an der Spitze der Konservativen Partei, der 75-jährige Alan Lewis, ist wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vorübergehend festgenommen worden. Gegen Zahlung einer Kaution kam Lewis wieder auf freien Fuß.

Schwerwiegende Vorwürfe

Wie die Polizei am Samstag Nachmittag mitteilte, war der Zugriff am Vortag in London erfolgt. Eine Frau erhebt gegen den Konservativen den Vorwurf, er habe sie in den 60er-Jahren in Manchester als damals Minderjährige vergewaltigt.

Lewis ist Inhaber des Unternehmens Crombie, das Luxuskleidung vertreibt. Er wurde von Cameron vor rund drei Jahren als Partei-Vize eingesetzt und von Königin Elizabeth II. wegen seiner Verdienste um das britische Wirtschaftsleben ausgezeichnet. Die Polizei hatte die Festnahme ohne Namensnennung bekannt gegeben.

Stichwort

Europäische Menschenrechtskonvention. Die Europäische Menschenrechtskonvention schreibt die unveräußerbaren Grundrechte eines jeden Einzelnen wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Religionsfreiheit und ein faires Gerichtsverfahren fest. Verboten sind unter anderem die Todesstrafe und jede Form von Diskriminierung. Jeder Einwohner eines Europarats-Landes kann sein Heimatland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagen, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, die in der Konvention verbrieft sind. Er muss aber zuvor alle natio­nalen Gerichtsinstanzen durchlaufen haben. Die Straßburger Richter können allerdings keine nationalen Urteile aufheben.