Ciao Berlusconi, buongiorno Letta

Politik / 03.10.2013 • 21:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Berlusconi: Von einer dominierenden Persönlichkeit zum einsamen Patriarchen. Foto: RTS
Berlusconi: Von einer dominierenden Persönlichkeit zum einsamen Patriarchen. Foto: RTS

Ein Rückschlag nach dem anderen: Italiens Ex-Premier erlebt politischen Niedergang.

Rom. Für Silvio Berlusconi schlägt heute die Stunde der Wahrheit: Der italienische Senat entscheidet darüber, ob dem wegen Steuerbetrug ­verurteilten Ex-Regierungschef sein Mandat entzogen wird. Für Berlusconi wäre der Verlust seines Mandats die zweite schwere Niederlage binnen einer Woche, nachdem sein Versuch scheiterte, die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zu Fall zu bringen. Der Senat sprach Letta am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen aus und stimmte damit dafür, dass dessen fünf Monate alte Koalitionsregierung im Amt bleibt.

Gefolgsleute setzten sich ab

Möglich geworden war das klare Ergebnis im Senat durch eine überraschende Kehrtwende von Berlusconi, der kurz vor der Abstimmung angekündigt hatte, dass seine Partei Volk der Freiheit (PdL) für Letta stimmen würde. Grund dafür war, dass eine Reihe seiner Parteifreunde ihm die Gefolgschaft versagt hatten und sich hinter Letta stellen wollten.

Der „Cavaliere“ warf angesichts der zu erwartenden Niederlage schließlich selbst das Handtuch. Italien brauche eine Regierung, die strukturelle und institutionelle Reformen erwirken könne, sagte er vor den Senatoren. „Wir haben uns ­– nicht ohne internen Kampf – entschieden, (Letta) das Vertrauen auszusprechen.“

Berlusconi hatte vergangene Woche fünf Kabinettsminister seiner Partei PdL, des Koalitionspartners von Lettas Demokratischer Partei, zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund war seine Verärgerung über den drohenden Entzug seines Senatsmandats wegen seiner Verurteilung wegen Steuerbetrug. Es wird erwartet, dass ihm der Senat heute sein Mandat entzieht.

In den vergangenen Tagen hatten sich aber immer mehr Abgeordnete von Berlusconi abgewandt und angekündigt, in der Vertrauensabstimmung für Letta zu stimmen – unter anderem auch Berlusconis politischer Ziehsohn und PdL-Chef Angelino Alfano. Italiens Finanzen sind in einem kritischen Stadium, wichtige Reformen stehen an und ein neues Wahlgesetz soll gebilligt werden, um so unklare Mehrheitsverhältnisse nach künftigen Wahlen zu verhindern. Viele Abgeordnete wollten lieber diese Aufgaben umsetzen, als Berlusconi in seinem Kampf gegen die Justiz zu unterstützen.

Vor der Abstimmung deutete sich an, dass mindestens 25 Senatoren vom Volk der Freiheit sich auf Lettas Seite schlagen würden, genug, damit das Votum zugunsten des Regierungschefs ausgegangen wäre. Doch Berlusconis Aufgabe brachte schließlich 235 Senatoren dazu, für Letta zu stimmen. 70 votierten gegen ihn, 14 enthielten sich.

Einfluss schwindet

Letta selbst hatte zuvor im Senat noch einmal leidenschaftlich für seine Politik geworben. „Schenkt uns euer Vertrauen für alles, was wir erreicht haben“, rief er die Senatoren am Morgen auf. Er verwies auf die Erfolge seiner Regierung in den vergangenen fünf Monaten und unterrichtete die Volksvertreter über seine Pläne für eine Wiederbelebung der italienischen Wirtschaft.

Berlusconis Niederlage und der offene Aufstand gegen ihn in den eigenen Reihen wurde von Beobachtern als Zeichen gewertet, dass sein Einfluss nach zwei Jahrzehnten an der Spitze des Mitte-rechts-Blocks am Ende ist. Zwar hat er bereits mehrere Rückschläge überstanden, doch erstmals gibt es mit seiner rechtskräftigen Verurteilung die reale Möglichkeit, dass ihm der Zugang zu öffentlichen Ämtern verwehrt wird.

Letta siegte in seiner ruhigen Art im Machtkampf. Foto: EPA
Letta siegte in seiner ruhigen Art im Machtkampf. Foto: EPA

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